Stirbt die Europäische Union?

Das glaubt zumindest der ehemalige Berater Bill Clintons Charles Kupchan in einem Beitrag für die renommierte Zeitung "The Washington Post":

Die Europäische Union stirbt – keinen dramatischen und plötzlichen Tod, sondern langsam und stetig, so dass Amerika eines Tages über den Atlantik schauen und realisieren wird, dass die europäische Integration, die wir ein halbes Jahrhundert lang für selbstverständlich gehalten haben, nicht mehr existiert.

"The European Union is dying -- not a dramatic or sudden death, but one so slow and steady that we may look across the Atlantic one day soon and realize that the project of European integration that we've taken for granted over the past half-century is no more."

Charles Kupchan. Charles Kupchan ist Professor für Internationale Beziehungen und Senior Fellow des Council on Foreign Relations. Er leitete die Europa-Abteilung des Nationalen Sicherheitsrats während des ersten Mandats Bill Clintons von 1993 bis 1997.

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The Washington Post: As nationalism rises, will the European Union fall?
27.6.11 [Letzte Aktualisierung  17.8.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Studie über ältere Menschen in Deutschland und der EU

Der vom deutschen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Blickpunkt-Band "Ältere Menschen in Deutschland und der EU" gibt einen vielfältigen Einblick in die Lebenswelten älterer Menschen in Deutschland und der Europäischen Union.

Die Broschüre soll neue Impulse für moderne Altersbilder in Wirtschaft und Gesellschaft setzen und Chancen der Lebensphase "Alter" aufzeigen. Freiwilliges Engagement Älterer, ihre Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt sowie Pflegebedürftigkeit oder Altersarmut werden in der Veröffentlichung des deutschen Statistischen Bundesamtes ausführlich und anschaulich dargestellt.

Interessant ist die Broschüre weil jedes Kapitel auch den Blick auf Europa richtet. Die Situation für Österreich ist zudem nicht unähnlich.

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Ältere Menschen in Deutschland und der EU  [PDF]
31.8.11 [Letzte Aktualisierung 16.7.12]


Inhaltsübersicht:
Impressum 2
Inhalt 3
Zum Geleit 4
Vorwort 5
1 Ältere Menschen in Zahlen 7
>> Europa im Blick  13
2 Lebenswelten 17
2.1 Allein, zu zweit, mit Trauschein oder ohne: Leben im Alter 17
>> Europa im Blick  21
2.2 Zur Miete oder in den eigenen vier Wänden: Wohnsituation 23
2.3 Autos, Hometrainer und DVD-Player: Ausstattung mit Gebrauchsgütern 25
>> Europa im Blick  28
2.4 Sudoku oder Studium: Bildung und Lebenslanges Lernen 29
2.5 Die Silversurfer: Senioren im Netz 32
>> Europa im Blick  35
2.6 Früher war nicht alles besser: Lebenszufriedenheit und 
familiäre Bindung 37
2.7 Keine Zeit zum träge sein: Freiwilliges Engagement 
und Reisen 40
3 Erwerbsbeteiligung und Übergang in den Ruhestand 43
3.1 Steigt: Erwerbstätigkeit vor 65 44
3.2 Rastlos trotz Ruhestand: Erwerbstätigkeit 65+ 47
>> Europa im Blick  49
4 Finanzielle Situation 53
4.1 Woher kommt das Geld: Einkommen und Renten 53
>> Europa im Blick  57
4.2 Wo bleibt das Geld: Ausgaben  58
>> Europa im Blick  61
4.3 Wenn’s am Ende nicht reicht: Staatliche Grundsicherung 63
>> Europa im Blick  66
5 Gesundheitliche Lage 69
5.1 Noch nie so hoch: Lebenserwartung 69
>> Europa im Blick  71
5.2 Noch nie so fit: Gesundheitszustand und medizinische Versorgung 73
>> Europa im Blick  80
5.3 Wenn’s alleine schwierig wird: Pflegebedürftigkeit und 
Schwerbehinderungen 82
5.4 Wenn’s zu Ende geht: Sterblichkeit und Todesursachen 85
>> Europa im Blick  87
6 Fazit 89
Datenquellen 90
Weiterführende Informationen 91
21.6.11/31.8.11/

Pfad durch den Dschungel: EU-Almanach online

Die Vertretung der EU-Kommission in Österreich hat in Zusammenarbeit mit den österreichischen Europe Direct Informationsnetzwerken eine elektronische Version des EU-Almanachs erstellt. Der EU-Almanach soll den Weg durch den "EU-Informationsdschungel" erleichtern und helfen, ExpertInnen, Institutionen und AnsprechpartnerInnen direkt kontaktieren zu können.

Freilich ist der "EU-Informationsdschungel" tatsächlich ein Irrgarten, sodass die Europäische Kommission für ihren eigenen Almanach weder für Vollständigkeit noch für Richtigkeit zu haften in der Lage ist.

Trotzdem ...

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16.6.11./16.8.11/31.3.12/faireseuropa/

Konturen einer Politischen Union?

Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch mehr Integration neu justieren.

Den Euro-Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen ist es bislang nicht gelungen, die Krise in der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem überzeugenden Konzept zu überwinden. Dies liegt sowohl an einer falschen Ursachenanalyse, als auch am Zögern vor entscheidenden politischen Schritten. Eine Synopse von in der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Finanz- und Wirtschaftskrise erschienenen Publikationen (auch in Englisch) zeigt auf, wie die Defizite der Eurozone behoben werden könnten. In einem dreistufigen Verfahren werden zahlreiche Maßnahmen vorgestellt, deren Ziel die Ermöglichung einer Politischen Union ist.

• Durch die Krise in der Wirtschafts- und Währungsunion sind grundlegende Unzulänglichkeiten der europäischen Gemeinschaftsarchitektur sichtbar geworden. Ein "weiter so" nach der Méthode Monnet schrittweiser Integration ist nicht länger möglich.
• Hintergrund dieser Krise sind in erster Linie nicht die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die geringe Budgetdisziplin einzelner Mitgliedstaaten. Der Fokus auf die Situation in Griechenland verstellt bisweilen den Blick auf bereits lange vorhandene Asymmetrien in der EU.
• Im Krisendiskurs streiten die Verteidiger des Systems von Wettbewerbsstaaten und des von Austerität geprägten Anpassungskurses mit dem größer werdenden Lager der Europaskeptiker und den Verfechtern tieferer politischer Integration.
• Kurzfristig kann die aktuelle Krise nur durch eine symmetrische Anpassungsstrategie überwunden werden, die Regeln für einen Abbau makroökonomischerUngleichgewichte mit einer solidarischen Finanzierung der Mitgliedstaaten und einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte kombiniert.
• Mittelfristig sind durch lohnpolitische Koordinierung, einen Sozialen Stabilitätspakt und eine Strategie des sozialen Wachstums in Europa die Instrumente europäischer 
• governance zu stärken. Langfristig muss dieser von Korrekturen geprägte Rahmen jedoch verlassen werden, wenn Europapolitik aktiv gestalten will. Dann stellen sich Fragen der institutionellen Ausgestaltung, staatlichen Souveränität und demokratischen Legitimität neu.

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Konturen einer Politischen Union: Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion
durch mehr Integration neu justieren
Contours of a Political Union: Recalibrating European Economic and Monetary Union through More Integration
29.3.12/

Konturen einer Politischen Union 
Einleitung 3
1.  Hintergrund der Krise und neue Herausforderungen 3
1.1 Prädominanz marktschaffender Integration 3
1.2 Ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen 4
2.  Positionen im Krisendiskurs 7
2.1 Verteidiger des Status quo: System von Wettbewerbsstaaten 8
2.2 Verfechter politischer Integration: Ausgleich sozioökonomischer Heterogenitäten 8
2.3 Europaskeptiker/Europagegner: Weg mit dem Euro 8
3.  Ein Maßnahmenprogramm zur  Überwindung der Krise 9
3.1 Die Krise in der WWU solidarisch bewältigen (kurzfristige Maßnahmen) 9
3.2 Stärkung der europäischen Governance auf allen Ebenen
(mittelfristige Maßnahmen) 16
3.3  Die europäische Politische Union anstreben (langfristige Maßnahmen) 21
4. Epilog 22
Literatur 24

Europas Jugendforum kritisiert fehlendes unabhängiges EU-Jugendprogramm

Der Vorschlag der EU-Kommission für einen Mittelfristigen Finanzrahmen 2014 - 2020 sieht ein vereinheitlichtes Bildungsprogramm vor. Das Europäische Jugendforum reagierte mit Sorgenfalten.

Mit Sorge betrachtet das Europäische Jugendforum, was die Kommission in der letzten Woche zur Zukunft eines Jugendprogramms an Vorschlägen veröffentlicht oder eben auch nicht veröffentlicht hat.

Die Steigerung des Budgets für Bildung, Jugend und Sport auf 15,2 Mrd. Euro sei, so das Jugendforum, generell zwar zu begrüßen, eine konkrete Einschätzung bleibe aber schwierig, solange man nicht wisse, wieviel davon tatsächlich dem (außerschulischen) Jugendbereich zugute komme.

"Jugendorganisationen sind unverzichtbare Vermittler für aktive europäische Bürgerschaft. Mit ihrer Tätigkeit verhelfen sie jungen Menschen zu Kompetenzen und Erfahrungen und haben dies im Rahmen des Programms JUGEND IN AKTION unter Beweis gestellt", so Peter Matjašič, Präsident des Jugendforums.

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• EU budget proposals: a (un)clear future for youth programme
• Position Paper On Youth in Action 2.0
• EU-Kommission: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) baut auf Finanztransaktionssteuer
  6.7.11/2.12.11/

Europa in Zahlen - Eurostat Jahrbuch 2010

Europa in Zahlen – Eurostat-Jahrbuch 2010 – enthält eine umfassende Auswahl statistischer Daten über Europa. Mit über 450 statistischen Tabellen, Abbildungen und Karten stellt das Jahrbuch eine vollständige Sammlung statistischer Informationen über die Europäische Union dar. Die meisten Daten beziehen sich auf den Zeitraum 1998 und 2008 und die Europäische Union sowie ihre Mitgliedstaaten.

Für andere Länder wie EU-Beitrittskandidaten, die EFTA-Länder, Japan oder die Vereinigten Staaten werden einige Indikatoren angegeben. Das Jahrbuch behandelt die folgenden Themen: Wirtschaft, Bevölkerung, Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt, Lebensbedingungen und Wohlfahrt, Industrie und Dienstleistungen, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, Außenhandel, Verkehr, Umwelt und Energie, Wissenschaft und Technologie sowie Regionen Europas.

Das Kapitel „Im Blickpunkt“ ist in diesem Jahr den Statistiken der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gewidmet. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf den Wirtschaftsabschwung 2008/2009 gelegt. Das Jahrbuch kann als wichtigstes Referenzdokument zur europäischen Statistik gelten und bietet einen Überblick über ein breites Spektrum an Daten. Diese können kostenlos abgerufen werden über die Eurostat-Website.

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Inhalt
Einführung  9
Das Eurostat-Jahrbuch  9
Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union  11
Praktischer Leitfaden für den Zugang zur europäischen Statistik  13
Verbindung von Statistik und europäischer Politik  17
Im Blickpunkt – Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen: 
makroökonomische Schlüsselindikatoren zur Überwachung  
der Wirtschafts- und Finanzkrise  29


1. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – eine Übersicht  31
2. Hauptnutzer von Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen  43
3. Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise  50
4.  Die Zukunft – Herausforderungen und Einschränkungen für 
die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen  76
1. Wirtschaft  87
1.1 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen  88
1.2 Öffentliche Finanzen  109
1.3 Wechselkurse und Zinssätze  119
1.4 Verbraucherpreise: Inflation und vergleichende Preisniveaus  124
1.5 Leistungs- und Kapitalbilanz  131
1.6 Ausländische Direktinvestitionen  139
1.7 Entwicklungshilfe 144


2. Bevölkerung  149
2.1 Die EU-Bevölkerung im Vergleich zu anderen Regionen  150
2.2 Die Bevölkerung der EU-27  159
2.3 Komponenten des Bevölkerungswachstums  170
2.4 Familien und Geburten  175
2.5 Lebenserwartung  185
2.6 Staatsbürgerschaft und Wanderung  188
2.7 Asyl 198Inhalt


3. Gesundheit  205
3.1 Gesunde Lebensjahre  206
3.2 Todesursachen und Säuglingssterblichkeit  209
3.3 Gesundheitsversorgung  217
3.4 Gesundheitliche Probleme  231
3.5 Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 236


4. Bildung  243
4.1 Bildungsbeteiligung und Bildungsgrad junger Menschen  245
4.2 Fremdsprachen  255
4.3 Bildungsausgaben  259
4.4 Tertiäre Bildung  262
4.5 Lebenslanges Lernen und berufliche Bildung  269


5. Arbeitsmarkt  279
5.1 Menschen im Arbeitsmarkt – Beschäftigung  280
5.2 Menschen im Arbeitsmarkt – Arbeitslosigkeit  293
5.3 Löhne und Arbeitskosten  300
5.4 Offene Stellen  310
5.5 Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen  312


6. Lebensbedingungen und Wohlfahrt  317
6.1 Lebensbedingungen  318
6.2 Wohnen  329
6.3 Sozialschutz  333
6.4 Gute Staatsführung (Good Governance)  340
6.5 Kriminalität 343


7. Industrie und Dienstleistungen  347
7.1 Unternehmensstrukturen   348
7.2 Industrie und Baugewerbe  362
7.3 Dienstleistungen  376
7.4 Fremdenverkehr  385
7.5 Informationsgesellschaft 396
7.6 Telekommunikation 414Inhalt


8. Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei  423
8.1 Landwirtschaftliche Erzeugung, Preisindizes und Einkommen  424
8.2 Landwirtschaft – Betriebsstruktur und Bodennutzung  431
8.3 Landwirtschaftliche Erzeugnisse  438
8.4 Forstwirtschaft  445
8.5 Fischerei  450
8.6 Landwirtschaft und Umwelt 457


9. Handel  463
9.1 Warenverkehr  464
9.2 Dienstleistungsverkehr  479


10. Verkehr  491
10.1 Verkehrsleistung nach Verkehrsträgern  492
10.2 Personenverkehr  496
10.3 Güterverkehr  504


11. Umwelt und Energie  513
11.1 Luftverschmutzung  515
11.2 Luftemissionen  522
11.3 Abfall  528
11.4 Wasser  535
11.5 Umwelt und Wirtschaft  543
11.6 Biologische Vielfalt  550
11.7 Energieerzeugung und Einfuhren  553
11.8 Energieverbrauch  563
11.9 Stromerzeugung  571
11.10 Energiepreise  577


12. Wissenschaft und Technologie  583
12.1 Ausgaben  584
12.2 Personal  591
12.3 Innovation  600
12.4 Patente 605Inhalt


13. Die Regionen Europas  611
Anhänge 635
NUTS (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) 635
NACE Rev. 1.1 (Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft) 640
NACE Rev. 2 (Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft) 640
SITC Rev. 4 (Internationales Warenverzeichnis für den Außenhandel) 641
ISCED (Internationale Standardklassifikation für das Bildungswesen) 641
Statistische Symbole, Abkürzungen und Akronyme 642
Stichwortverzeichnis 648
Ausgewählte Eurostat-Veröffentlichungen 656


11.6.11/31.7.11/

Zeit für EU-Finanztransaktionssteuer ist gekommen

Eine Initiative der österreichischen Arbeitnehmervertretungen,  des ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund, freiwillige Interessensvertretung) und der AK (Arbeiterkammer, gesetzliche Interessensvertretung) fordert ein klares Signal des Europäischen Rates.

Europäischen Rat. Zwar steht sie nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung des am 23. und 24. Juni in Brüssel tagenden Europäischen Rates, doch fordern Gewerkschaften mit Nachdruck von den europäischen Regierungen endlich ein klares Zeichen für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, das die Kommission nicht ignorieren kann.

[Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU). Es findet sich mindestens zweimal pro Halbjahr zu Treffen ein, die auch als EU-Gipfel bezeichnet werden.]

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• Im Fokus: "Zeit für EU-Finanztransaktionssteuer ist gekommen"
• Online Kampagne www.financialtransactiontax.eu 
[Letzte Aktualisierung 19.7.11]

Susanne Scholl: Offener Brief nach Brüssel

Offener Brief nach Brüssel - bitte um Kommentare, Anregungen, Einhaltung vorheriger Hilfszusagen

Die bekannte und engagierte österreichische Journalistin Susanne Scholl - mit ihrem neuesten Buch "Allein zu Hause" auf der Bestsellerliste - hat einen offenen Brief an die "Europäische Union" gerichtet, in dem sie die Europäischen Institutionen auffordert, wieder zum "Friedensporjekt Europa" zurückzukehren. Ein beachtenswertes Dokument allemal. Aber noch wichtiger: Ein unterstützenswertes!


Offener Brief nach Brüssel - bitte um Kommentare, Anregungen, Einhaltung vorheriger Hilfszusagen


Wien, Juni 2011-06-13


Offener Brief an die Mitglieder der EU-Kommission und die EU-Parlamentarier

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Bürgerin dieses Europas – der Europäischen Union also. Und als solche wende ich mich an Sie.
Die Europäische Union, so wurde mir seit Jahrzehnten eingebläut, die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Die Europäische Union soll verhindern, dass sich je wieder europäische Staaten bekriegen, dass es je wieder zu Autoritarismus und Faschismus in Europa kommen kann.


Ich sehe mich um und stelle fest:

1. Die Europäische Union baut so viele Mauern und Hindernisse wie möglich auf, um Menschen auf der Flucht abzuweisen. Jeder einzelne EU-Staat rettet sich ebenso hinter die verhängnisvolle Phrase vom Boot, das voll sei, wie die EU insgesamt. Die Europäische Union und jeder einzelne europäische Staat führen damit die von den politischen Eliten so gerne im Mund geführte Behauptung von der Achtung der Menschenrechte Tag für Tag ad absurdum.
   
2. Die Europäische Union hat in ihren Reihen Staaten, die Tag ein Tag aus die Menschenrechte mit Füßen treten und Menschen nur auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit offen diskriminieren. In Ungarn wird öffentlich darüber nachgedacht, ob man nicht Arbeitslager für Roma und Sinti errichten soll. Der ungarische Antisemitismus ist salonfähig geworden. In der Slowakei baut man Mauern gegen Roma und Sinti und Frankreich weist europäische Bürger aus, weil sie dieser ethnischen Minderheit angehören. Auch hier ist nichts von der Achtung der Menschenrechte zu bemerken.
   
3. Griechenland wird gerade gemeinsam in den Ruin getrieben. Nicht nur lässt man sogenannte Rating-Agenturen frei agieren, man diskutiert auch laut darüber, ob man die „faulen“ Griechen überhaupt noch unterstützen soll.
   
4. Die Europäische Union – also ihre Institutionen, also Sie – sieht zu, wie in Ungarn offen faschistische Tendenzen unwidersprochen an Boden gewinnen können, wie in Griechenland auf Grund der verheerenden Wirtschaftspolitik rechtsradikales Gedankengut an Gewicht gewinnt.

Ich fordere Sie, die Vertreter dieser Europäischen Union, auf, energisch gegen diese besorgniserregende Entwicklung in Europa aufzutreten. Ich fordere Sie auf, Ihre Augenbinde abzunehmen und genau hinzusehen, was in diesem Europa geschieht. Ich fordere Sie auf, den fatalen neuen politischen Tendenzen einen Riegel vorzuschieben.

Dr. Susanne Scholl
Journalistin und Autorin
Wien


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[Letzte Aktualisierung 18.7.11]