EU-Kommission: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) baut auf Finanztransaktionssteuer

Im sogenanten "Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR, Multiannual Financial Framework) 2014-2020" verabschiedete die Kommission ihre grundsätzliche Position zu den Finanzen der Union für die Jahre 2014-2020 ein.

Am 29. Juni 2011 hat die Europäische Kommission ein Paket von legislativen Vorschlägen und damit verbundenen Dokumenten vorgestellt, welche die politischen Herausforderungen darlegen sollen, vor denen die Europäischen Union nach Meinung der Kommission in den kommenden Jahren stehen wird.

EU-Finanztransaktionssteuer. Der Vorschlag folgt einer Diskussion über die EU-Haushaltsreform, die im Oktober 2010 begonnen hat und mehrere wichtige neue Elemente bringt. Der Fonds, der Europa verbindet ist dazu angetan, grenzüberschreitende europaweite Projekte in den Bereichen Energie, Transport und Informationstechnologie zu unterstützen. Grundsätzliche Änderungsvorschläge in den Bereichen Forschung, Kohäsion, Landwirtschaft und Auswärtiges liegen auf dem Tisch. Im Hinblick auf die zukünftige Finanzierung des EU-Haushalts schlägt die Kommission innovative Finanzinstrumente vor, drängt zu weiterer Vereinfachung und stellt eine neues Eigenmittelsystem vor.

Die neuen Eigenmittel sollen aus einer Finanztransaktionssteuer und einer neuen modernisierten Mehrwertsteuer kommen. Gleichzeitig sollen die bisherigen Mwst-Eigenmittel (ein Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten) abgeschafft werden.

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  1. Deutsche Übersetzung von: A Budget for Europe, Communication - part I  [222 KB]  
  2. Deutsche Übersetzung von: A Budget For Europe, Communication - part II (policy fiches)  [538 KB]  
  3. SPEECH: José Manuel Durão Barroso President of the European Commission Remarks by President Barroso on the Commission's proposals for the 2014-2020 Multi-Annual Financial Framework Press Conference Brussels, 29 June 2011
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  6. EU-Umfrage: Europäer pro Finanztransaktionssteuer (FTT)
  7. 1.7.11/14.4.12/

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