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Samstag, 11. Mai 2013

Nicht nur Deutschland braucht Zuwanderer – auch aus Nicht-EU-Staaten

Das Statistische Bundesamt hat die vorläufigen Wanderungszahlen für 2012 publiziert. Wie nach den bereits veröffentlichten Zahlen für die ersten drei Quartale zu erwarten war, verzeichnete Deutschland im vergangenen Jahr die höchsten Zuwanderungszahlen des neuen Jahrtausends, genauer gesagt seit 1995. 

Dies gilt sowohl für die Zahl der Zuzüge, die mit knapp 1,1 Millionen 13 Prozent über dem Vorjahresniveau lag, als auch für den Wanderungsüberschuss, der mit 369.000 Personen sogar um knapp ein Drittel höher ausfiel als 2011. Vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels ist dies für Deutschland eine erfreuliche Entwicklung, die auch verdeutlicht, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU immer besser funktioniert.

Darauf, dass Deutschland in Zukunft immer mehr auf qualifizierte Zuwanderer angewiesen sein wird, hat das Berlin-Institut in seiner Studie »Nach Punkten vorn – Was Deutschland von der Zuwanderungs- und Integrationspolitik Kanadas lernen kann« hingewiesen. Denn ohne Wanderungsüberschüsse würde selbst bei steigenden Erwerbsquoten, also wenn mehr Frauen und mehr Ältere beschäftigt wären, die Zahl an Erwerbspersonen bis 2050 von derzeit knapp 42 Millionen auf 29 Millionen Menschen zurückgehen. Eine Nettozuwanderung von jährlich 200.000 Menschen könnte diesen Rückgang etwa um die Hälfte abfedern.

Das Berlin-Institut weist insbesondere darauf hin, dass Deutschland sich nicht langfristig darauf verlassen kann, all seine Zuwanderer aus EU-Ländern rekrutieren zu können. Zwar steigt derzeit vor allem die Zuwanderung aus der EU und macht inzwischen knapp zwei Drittel der Gesamtzuwanderung aus. Doch bleibt unklar, wie viele der Neuzuwanderer mit der Absicht gekommen sind, permanent zu bleiben. Zudem sind Wanderungsströme innerhalb der EU äußerst volatil und können sich mit sich verändernder Konjunktur schnell umkehren. All dies deutet darauf hin, dass Deutschland auch der Zuwanderung von Personen aus Nicht-EU-Ländern vermehrte Aufmerksamkeit schenken sollte. Dies ist unter anderem mit der sogenannten Blue-Card-Richtlinie bereits geschehen. Trotzdem lohnt sich auch weiterhin ein Blick über den nationalen Tellerrand. Kanada verzeichnet große Erfolge beim Anwerben Hochqualifizierter anhand eines Punktesystems, das Zuwanderer vorwiegend nach deren Fähigkeiten und Kenntnissen auswählt, etwa dem Bildungsstand oder den Sprachfähigkeiten.

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Lohnt sich ein Download? Ein Blick auf den Inhalt: 

INHALT
VORWORT: ZWEI LÄNDER – ZWEI GRUNDVERSCHIEDENE
VORSTELLUNGEN VON ZUWANDERUNG  4
DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE   6
1. WER MACHT EIGENTLICH KÜNFTIG DIE ARBEIT?  8
2. KANADA – EIN KLASSISCHES EINWANDERUNGSLAND   15
3. DEUTSCHLAND – EINWANDERUNGSLAND WIDER WILLEN  20
4. DIE ZUWANDERER BEVÖLKERUNG IN DEUTSCHLAND UND KANADA  27
5. DAS KANADISCHE SYSTEM IN DER PRAXIS 34
5.1 DIE AUSWAHL DER ZUWANDERER  35
5.2 DIE INTEGRATION DER NEUANKÖMMLINGE  47
5.3 DIE INTEGRATION DER ZWEITEN GENERATION  58
6. WAS TUN?  66
QUELLEN  70

Donnerstag, 11. April 2013

{Europa geheim} Die Brüsseler Verstecke der Finanzmarkt-Lobby

"Beim Pförtner wird man auf die Rezeption in der vierten Etage verwiesen, wenn man Auskunft darüber haben möchte, welche Organisationen dort ihr Büro haben. Nimmt man den Aufzug zu den Multi Offices und erfragt an der dortigen Rezeption die Nutzer der Räumlichkeiten, so lautet die Antwort schlicht darüber könne man keine Auskunft erhalten. Die Organisationen, sagt die Empfangsperson, möchten nicht, dass jemand weiß, wer in den Büros sitzt. Was haben die Organisationen zu verbergen, dass sie sogar ihr Büroadresse geheim halten wollen?" 

Das berichtet die Website "Banken hinter Schranken" und erklärt auch gleich:

"Die Recherche ergibt, dass die Geheimniskrämerei ihren Grund hat: in den Multi Offices sitzt nämlich beispielsweise die International Swaps and Derivates Association (ISDA). Zusammen mit ihrem Mitglied Goldman Sachs gewann ISDA im Jahr 2010 für ihre aggressive Lobbyarbeit gegen die Regulierung des Derivatemarktes den Worst EU Lobbying Award in der Finanzkategorie. Neben Goldman Sachs sind unter Anderem auch die Deutsche Bank, BNP Paribas Fortis und die Commerzbank Mitglieder der Organisation. Die Commerzbank hat ihr eigenes Büro praktischerweise gleich auf der anderen Seite des Square de Meeûs eingerichtet. Die ISDA wurde nach Angaben ihrer Internetseite gegründet, um den OTC-Derivatemarkt “sicher und effizient” zu machen und umfasst weltweit mehr als 825 Unternehmen."

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Aufgedeckt: Brüsseler Derivate- und Finanzmarkt-Lobby versteckt sich in “Multibüros”
Website Banken hinter Schranken 
Google Search: Die Brüsseler Verstecke der Finanzmarkt-Lobby
11. 4.13 [Letzte Aktualisierung 11.4.13] Das #Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.


Sonntag, 31. März 2013

Österreich: Höchste Recyclingrate der EU

Studie zeigt: Österreich hat im Jahr 2010 fast zwei Drittel (63 Prozent) der Siedlungsabfälle recycelt und ist damit europäischer Spitzenreiter bei der Wiederverwertung von Hausmüll und ähnlichen Abfällen.

Österreich, Deutschland und Belgien haben im Jahr 2010 in Europa am meisten Siedlungsabfall recycelt. Wenngleich einige Länder schnell ansteigende Recyclingraten verzeichnen, verschwendet Europa durch die Entsorgung über Abfalldeponien noch immer enorme Mengen wertvoller Ressourcen. Außerdem laufen viele Länder Gefahr, die gesetzlich festgelegten Recyclingziele nicht zu erreichen. Das zeigt der neue Bericht der Europäischen Umweltagentur über die Entsorgung von festen Siedlungsabfällen in den 27 Mitgliedstaaten der EU, Kroatien, Island, Norwegen, der Schweiz und der Türkei.

Insgesamt stieg der Anteil der recycelten Siedlungsabfälle in Europa von 2001-2010 von 23 Prozent auf 35 Prozent. Wie Österreich verzeichnen auch Deutschland (62 Prozent), Belgien (58 Prozent), die Niederlande (51 Prozent) und die Schweiz (51 Prozent) hohe Recyclingraten.

Andere Länder, wie Bulgarien und Rumänien, können das von der EU in der Abfallrichtlinie vorgegebene Ziel, bis 2020 mindestens 50 Prozent des Hausmülls und ähnlicher Abfälle wiederzuverwerten, nur schwer erreichen. Beide Länder müssen zur Erfüllung des Ziels bis 2020 ihre Recyclingtätigkeiten in diesem Jahrzehnt um mehr als vier Prozentpunkte pro Jahr erhöhen. Eine derartige Steigerung gelang zwischen 2001 und 2010 noch keinem Land.

Die größte Steigerungsrate bei den recycelten Siedlungsabfälle erzielte England. Im Berichtszeitraum stieg der Recyclinganteil von 12 auf 39 Prozent. Irland erhöhte die Recyclingraten von 2001-2010 von 11 auf 36 Prozent. Slowenien, Polen und Ungarn haben ihre Recyclingraten seit ihrem EU-Beitritt ebenfalls erheblich verbessert.

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Dienstag, 30. Oktober 2012

Wie kommen Europas Großstädter mit der Bahn in Österreichs Alpen?

Eine Studie untersucht die Erreichbarkeit 13 alpiner Regionen in Österreich mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus bedeutenden Großstädten Europas. Der Schwerpunkt liegt auf der Anreise per Bahn. Analysiert wurde neben der Fahrtdauer, der Umsteigehäufigkeit und dem Bahnservice auch der öffentliche Verkehr in den Tourismuszielen. Die Reisekosten wurden stichprobenartig nach unterschiedlichen Verkehrsmitteln erhoben und miteinander verglichen.

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[Naturfreunde Vorarlberg] Erreichbarkeit alpiner Tourismusorte mit dem öffentlichen Verkehr19.4.12 [Letzte Aktualisierung  31.10.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Dienstag, 23. Oktober 2012

Hans-Peter MARTIN: Europaparlamentarier als Bankenlobbyisten - Schatten(bank)wirtschaft um 51 Billionen Euro

City of London skyline from London City Hall via Wikimedia

Regulierung des Megabereichs "Schattenbanken" soll auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden / Einfluss der Finanz-Lobbyisten unübersehbar / Besorgt Britischer Parlamentarier das Geschäft der "City of London"?

Der unabhängige Vorarlberger EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin langjähriges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, fordert, dass jeder Akteur, jedes Institut und jeder Finanzplatz reguliert wird.

Dies versprechen allerdings die "Staatenlenker" bereits seit 2008. Doch einflussreiche Abgeordnete im EU-Parlament hintertreiben eine überfällige Regulierung des Finanzsektors - ganz im Sinne der überall präsenten Bank-Lobbyisten.

Schatten(bank)wirtschaft. Dabei geht es um die sogenannten Schattenbanken, also vor allem um "Hedgefonds", Investmentfonds wie etwa "Geldmarktfonds" und "Private Equity Fonds". Das weltweite Schattenbankwesen betrug im Jahr 2011 fast 51 Billionen Euro, was 30 Prozent des gesamten Finanzsystems und der Hälfte aller Bankaktiva weltweit entspricht. Im Jahr 2002 waren es "nur" 21 Billionen Euro.

Die unkontrollierten Geschäfte der Schattenbanken haben erheblich zur weltweiten Finanzkrise beigetragen. Wenige Spekulanten profitieren, und bei einem Scheitern der hoch riskanten Geschäfte muss zumeist der Steuerzahler einspringen.

Parlament versus Londoner Lobby. Im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments mussnunmehr verhindert werden, dass sich die offensichtlichen Interessen des Bankenzentrums der "City of London" durchsetzten. Dort liegt nunmehr ein Grundsatzbericht über erste ernsthafte Regulierungen der
Schattenbanken vor. Doch vor allem EU-Abgeordnete aus Großbritannien torpedieren dies, allen voran der konservative Parlamentarier Syed Kamall. Er brachte allein 19 Änderungsanträge ein, welche die negativen Auswirkungen der Schattenbanken vertuschen sollen und fordert, dass es erst zu einer Kontrolle kommen dürfe, wenn "Folgenabschätzungen eine absolute Notwendigkeit aufzeigen".
Auch die Anträge anderer wichtiger Abgeordneter gehen in diese Richtung. So will man die Probleme verniedlichen, neue zeitraubende Studien erstellen lassen und die unverzichtbare Kontrolle auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben.

Der britische Abgeordnete Syed Kamall agiert dabei, als ob er selbst zu den 700 hoch bezahlten Finanz-Lobbyisten zählen würde, die sich in Brüssel tagein tagaus die Klinken der EU-Institutionen in die Hand geben. Kein Wunder: Bevor Kamal 2005 EU-Parlamentarier wurde, war er Analyst bei der National Westminster Bank und Berater mehrerer Consulting Firmen.

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H.P. Martin: EU-Abgeordnete torpedieren Bankenkontrolle
26.10.12  [Letzte Aktualisierung  26.10.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Montag, 22. Oktober 2012

H.P. Martin diskutiert mit Mario Draghi, Präsident der EZB

Signatur Draghis auf den Euro-Banknoten via Wikimedia
Der Vorarlberger Europa-Mandatar Dr. Hans-Peter Martin diskutierte mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, über das enorme Problem der Verschuldung der Notenbanken aus den EU-Krisenstaaten. Die Diskussionsbeiträge sind auf Youtube online.



Dr. Hans-Peter Martin zu Draghi
Die Antwort:



Mario Draghi  (* 3. September 1947 in Rom) ist ein italienischer Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler. Er war von 2006 bis 2011 Präsident der Italienischen Nationalbank und ist seit dem 1. November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Draghi, der ehemalige Vizepräsident von Goldman Sachs International, ist derzeit zudem Vorstandsmitglied der "Zentralbank der Zentralbanken", der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel und Mitglied in der von der Rockefeller-Stiftung gegründeten privaten Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft, der Group of Thirty.

MORE ...Grundsatzrede im EU-Parlament "Bürger statt Banken"
Debatte mit EZB-Chef Draghi über Target-2-Risiken
20.10.12  [Letzte Aktualisierung  20.10.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Dienstag, 2. Oktober 2012

Hans-Peter Martin zum Bankensystem: EU-Kommission spielt schon auf Zeit

Die Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen hat ihre Vorschläge für ein europäisches Trennbankensystem vorgestellt. Demnach sollen Banken in der EU künftig risikoreiche Investmentgeschäfte vom risikoarmen Privatkunden- und Kreditgeschäft rechtlich voneinander trennen.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Vorarlberg, langjähriges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments, erklärte laut euroactiv.de dazu:
"Der neue Bericht weist den richtigen Weg. Die EU-Kommission, die den Bericht in Auftrag gegeben hatte, spielt aber schon auf Zeit und will sich erst nach dem Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht, die sicherlich noch bis 2014 dauern wird, darum kümmern.
Diese Verzögerung ist falsch, da nur eine Zerschlagung des bisherigen Bankensystems wichtige Risiken abbauen kann, die uns in die gegenwärtige Finanzkrise geführt haben. Unzureichend ist auch, dass Geschäftsbanken und Investmentbanken erst getrennt werden sollen, wenn die riskante Sparte zehn Prozent der Bilanzsumme einer Bank übersteigt und damit das Universalbankmodell bestehen bleibt. Damit werden normale Geschäftskunden und auch Steuerzahler weiterhin in Mitleidenschaft gezogen, wenn sich Banken verspekulieren."
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High-level Expert Group on reforming the structure of the EU banking sector - Chaired by Erkki Liikanen - FINAL REPORT - Brussels, 2 October 2012
Euroaktiv: EU-Expertengruppe schlägt Trennbankensystem vor "Ein sichereres, solideres und wirksameres Bankensystem"

1.10.12 [Letzte Aktualisierung 1.10.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Montag, 1. Oktober 2012

Studie: "Abgabenvergleich innerhalb Europas insbesondere für Tourismusbetriebe"

Der Abgabenvergleich der im Auftrag des österreichischen Wirtschaftsministeriums von der SteuerberatungsgesmbH Müller & Schellmann erstellt wurde zeigt, dass Österreich grundsätzlich keine übermäßigen Abweichungen der steuerlichen Belastungen im Verhältnis zu den europäischen Mitbewerbern hat.

Vorteile. Als vorteilhaft für den Standort Österreich werden die bekannt niedrige Grundbesteuerung in Österreich und auch die vergleichsweise moderate Besteuerung von Mineralprodukten genannt.

Nachteile. Bei den "Nachteilen" werden die hohen Abgaben im Zusammenhang mit den Löhnen und die lange und lineare Abschreibungsdauer genannt, was Auswirkungen auf die Gewinnermittlung und damit auch auf die Steuerlast hat.

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Studie "Abgabenvergleich innerhalb Europas und ausgesuchter Destinationen insbesondere für Tourismusbetriebe" (Kurzfassung)
2.1.12 [Letzte Aktualisierung  1.10.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Donnerstag, 6. September 2012

{News-Scanner} Zerfall oder Spaltung: Eigenes Parlament für die Euro-Länder?

"EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sollen gemeinsam mit EZB-Chef Draghi und dem Präsidenten des EU-Rats, Herman Van Rompuy, an Plänen für ein Euro-Parlament arbeiten." Das schreibt das Handelsblatt.

Die vier Präsidenten handeln im Auftrag der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone und sollen bis Jahresende einen Bericht zur Reform der Währungsunion vorlegen. Daran arbeitet das Reform-Quartett jetzt mit Hochdruck. Erst am vergangenen Montag waren die vier Präsidenten zu Beratungen zusammengekommen und wollen sich künftig einmal monatlich wieder treffen.

Die vier Präsidenten planen zudem, die Steuerhoheit der Euro-Staaten an einem wichtigen Punkt einzuschränken: Sie wollen bei der Unternehmensbesteuerung eine Untergrenze einziehen. Der seit 1997 geltende EU-Verhaltenskodex gegen schädliches Steuerdumping habe nichts gebracht, sagte ein EU-Diplomat. Der unlautere Steuerwettbewerb blühe in der Euro-Zone mit extrem niedrigen Unternehmenssteuersätzen etwa in Malta oder Zypern. Die vier Präsidenten wollten deshalb einen Mindestsatz in der Unternehmensteuer vorschlagen.

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Handelsblatt: EU will eigenes Parlament für die Euro-Länder
6.9.12  [Letzte Aktualisierung  6.9.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Notstrom-Aggregat angeworfen, Euro-Explosionsgefahr bleibt

Der Vorarlberger EU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter MARTIN fürchtet, dass es bei den aktuellen EZB-Maßnahmen um bis zu 3 Billionen Euro gehen könnte:

„Die Entscheidung der Notenbanker der EZB ist eine paniknahe Reaktion auf die Unfähigkeit der politischen Instanzen in der EU, die Euro-Krise unter Kontrolle zu bringen. Die EZB setzt damit ihren vorrangigen Auftrag, für Preisstabilität zu sorgen, auf Spiel. Es ist wie bei einem schweren Unfall in einem Atomkraftwerk, wenn von Unbefugten die Notstrom-Aggregate angeworfen werden. Der GAU einer Euro-Explosion ist damit keineswegs abgewendet."

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[Faires Europa.] Hans-Peter Martin zu EZB-Anleihen-Entscheidung: „Notstrom-Aggregat angeworfen, Euro-Explosionsgefahr bleibt“
6.9.12 [Letzte Aktualisierung 6.9.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Donnerstag, 23. August 2012

Brisante Studie: Wie die Steuerflucht in die Schweiz die Entwicklung behindert

Durch die Steuerhinterziehung von Privatpersonen und die Steuervermeidungspraktiken multinationaler Unternehmen fliessen jedes Jahr Milliardenbeträge aus den Entwicklungsländern ins Ausland ab. OECD-Schätzungen beziffern diesen jährlichen Verlust auf rund 850 Milliarden Dollar. Das ist fast das Siebenfache der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe. 

Die Schweiz ist speziell gefordert, hier umgehend wirksame Gegenmassnahmen zu ergreifen. Das neue Dossier "Steuern und Entwicklung" zeigt, wie Steuerflucht Entwicklung behindert - und was die Schweiz dagegen tun kann.  Laut einer Studie der Erklärung von Bern (EvB) und von Alliance Sud müssen sie auch «mehr eigene Mittel mobilisieren». Das heisst: Sie müssen die Steuerflucht aus ihren Ländern in Steueroasen im Ausland eindämmen, insbesondere in die Schweiz, welche laut Studie «weiterhin ein sicheres Versteck» für Steuerhinterzieher aus den Entwicklungsländern bleibt.

Der Schweizer Bundesrat (Für Nichtschweizer: = Bundesregierung) erkennt 2012 erstmals Bedeutung von Steuern für Entwicklung an. So hat er 2012 zum ersten Mal grundsätzlich anerkannt, dass es aus «entwicklungspolitischer Logik» und «zum Erhalt der Reputation des Finanzplatzes Schweiz» nötig ist, den steuerlichen Informationsaustausch auch «Entwicklungsländern aller Entwicklungsstufen» zu gewähren.

Das Dossier „Steuern und Entwicklung" analysiert die Rolle der Schweiz und zeigt auf, wie unser Land die Entwicklungsländer in ihrem wichtigen Kampf gegen die internationale Steuerflucht unterstützen kann. Fünf Factsheets, u.a. zum automatischen Informationsaustausch, zu Trusts und Steuerabkommen mit Entwicklungsländern liefern weiterführende Informationen.

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Steuern und Entwicklung - Wie die Steuerflucht die Entwicklung behindert –  und was die Schweiz daran ändern kann - Autoren: Mark Herkenrath, Olivier Longchamp und Andreas Missbach

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Steuern und Entwicklung  - Inhalt:
Übersicht – Was die Schweiz tun kann 3
1. Einleitung – Steuern und Entwicklung 4
2. Internationale Steuerflucht:
Die Rolle der Schweiz 5
3. Doppelbesteuerungsabkommen 7
4. Einfache Steuerinformationsabkommen (TIEA) 9
5. Quellenbesteuerung – mit oder ohne Abgeltung 11
6. Automatischer Informationsaustausch 13
7. Steuervermeidung von Unternehmen 14
8. Steuern und Entwicklung: Die internationale Agenda 16
9. Fazit: Umsteuern! 18

Donnerstag, 19. Juli 2012

Schaffung von Arbeitsplätzen durch EU-Mikrofinanzierung ohne Österreich

Wilhelm Molterer Bild: EIB
Kein Interesse Österreichs an Mikrokrediten, obwohl der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank ist? Der zweite Umsetzungsbericht nennt Österreich nur einmal am Rande als zukünftige Aufgabe auf der vorletzten Seite in der letzten Zeile: "  further agreements will be signed with microcredit providers in Austria, Belgium, Germany". 

Durch die Förderung der Gründung von Kleinstunternehmen hat sich das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument als Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen erwiesen – besonders bei Gruppen, die nur schwer Zugang zu herkömmlichen Finanzierungsquellen erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt der  zweite Umsetzungsbericht. Zwanzig Mikrokreditanbieter aus ganz Europa haben Bürgschaften oder Finanzmittel (Schuldtitel oder Beteiligungen) aus dem Instrument erhalten, mit deren Hilfe sie in den nächsten zwei bis drei Jahren Darlehen im Gesamtwert von 170 Mio. EUR an künftige Kleinstunternehmer vergeben sollen.

Jungunternehmen. Das Instrument, das Ende 2010 gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe ins Leben gerufen wurde, hilft Mikrokreditanbietern, die vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) ausgewählt werden, ihr Mikrokreditvolumen zu erhöhen. Es sieht außerdem Anreize für die Vergabe von Darlehen an „Risikogruppen“ vor, z. B. junge Menschen, die für einen herkömmlichen Bankkredit nicht über ausreichend Sicherheiten verfügen.

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Mikrofinanzförderung im nächsten Finanzplanungszeitraum im Rahmen des von ihr vorgeschlagenen Programms für sozialen Wandel und soziale Innovation fortzusetzen. Der entsprechende Vorschlag sieht auch den Kapazitätsaufbau für Mikrofinanzinstitute vor. Das PSCI (Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation) würde – wie bereits das Progress-Mikrofinanzierungsinstrument – die Strategien des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Förderung inklusiven Unternehmertums ergänzen. Der ESF (Europäischer Sozialfonds) kann beispielsweise der Finanzierung von Dienstleistungen für die Unternehmensentwicklung dienen, mit deren Hilfe Existenzgründer die notwendigen Kompetenzen für die Leitung ihres Unternehmens erwerben können.

Das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument wurde 2010 ins Leben gerufen, um Menschen Zugang zu Finanzquellen zu verschaffen, die normalerweise nur schwer einen Kredit zur Gründung oder zum Ausbau ihres Unternehmens erhalten würden. Das Instrument bietet Bürgschaften und finanzierte Instrumente für Mikrofinanzintermediäre an. Die Finanzmittel für diese Initiative in Höhe von 203 Mio. EUR für den Programmplanungszeitraum 2010–2013 stammen von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

KMU. Die Progress-Mikrofinanzierung soll den Zugang von Kleinstunternehmern, einschließlich Selbständigen, zu Krediten verbessern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt unter anderem auf Gruppen mit eingeschränktem Zugang zum herkömmlichen Kreditmarkt, z. B. Unternehmerinnen, Jungunternehmer, Unternehmer, die Minderheiten angehören, Unternehmer mit Behinderung, Einpersonenunternehmen usw.

Die Progress-Mikrofinanzierung bietet Kredite von bis zu 25.000 EUR und soll bis 2019 ein Gesamtkreditvolumen von 500 Mio. EUR für 46.000 Mikrokreditnehmer in ganz Europa generieren. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) verwaltet die Progress-Mikrofinanzierung im Namen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank und wählt in den Mitgliedstaaten die Mikrokreditanbieter aus, die den Mikrokreditnehmern die Darlehen gewähren. Bei den Mikrokreditanbietern kann es sich um private oder öffentliche Banken oder bankfremde Mikrofinanzeinrichtungen handeln, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene tätig sind.

Report on the Implementation of the European Progress Microfinance Facility - 2011: CONTENTS
1. Introduction 4
2. Implementation at the level of microcredit providers 4
2.1. Contracts concluded4
2.2. Actions funded6
2.3. Applications accepted and rejected 8
3. Impact at micro-borrower level 9
3.1. Microloan volumes and the number of beneficiaries 9
3.2. Types of final beneficiaries. 10
3.3. Social and employment impact of Progress Microfinance11
4. Complementarity and coordination with other European Union instruments  13
5. Conclusions and outlook 14

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[Letzte Aktualisierung 19.7.12]

Dienstag, 17. Juli 2012

Transparenz-Rangliste der 105 weltgrößten multinationalen Unternehmen

Frau Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland e. V.: „Unternehmen sollten länderspezifische Zahlen, wie Umsatz, Vorsteuerergebnis und Steuern veröffentlichen. Nur so können die Bürgern dieser Länder feststellen, inwieweit Unternehmen Zahlungen an die Regierungen tätigen,  Gelder verschwunden sind oder durch entsprechende Konstruktionen Steuern vermieden wurden.“

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Transparenz-Rangliste der 105 größten börsennotierten multinationalen Unternehmen veröffentlicht. Die Bewertung basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen der Unternehmen. Transparenz wird dabei als wichtige Voraussetzung einer erfolgreichen Antikorruptionspolitik von Unternehmen angesehen.

Koloniale Tax-Informationspolitik. Gering ist im Durchschnitt vor allem die Transparenz über Gewinne und Steuerzahlungen in den Ländern, in denen sie Geschäfte betreiben; dies sind oft die ärmsten Länder mit fragwürdigen Regierungsstrukturen. Unbefriedigend ist bei den meisten multinationalen Unternehmen die Berichterstattung über ihre Antikorruptionsprogramme. Über die Hälfte der Unternehmen veröffentlicht nicht, ob und wie viel Zahlungen sie an Parteien und Politiker leisten. Nur 45 Unternehmen berichten vollständig über ihre Tochterunternehmen.

Finanz- und Rohstoffindustries. Der Finanzsektor erweist sich vor allem bei der Berichterstattung über die Geschäftsaktivitäten in einzelnen Ländern als besonders intransparent. Insgesamt schneiden die 24 multinationalen Banken und Versicherungen mit einem durchschnittlichen Punktwert von 4,2 nur unterdurchschnittlich ab. Im Bereich der Rohstoffindustrie ist der Abstand vom besten zum schlechtesten Unternehmen besonders groß. Während Statoil, Rio Tinto und BHP Billiton an der Spitze der Transparenz-Rangliste stehen, sind Rohstoffunternehmen wie PetroChina und Gazprom in der unteren Hälfte der Rangliste zu finden.

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PDF: TRANSPARENCY IN CORPORATE REPORTING: ASSESSING THE WORLD'S LARGEST COMPANIES - Report published – Jul 2012, pdf.
Online: SHINING A LIGHT ON THE WORLD’S BIGGEST COMPANIES

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Ein schneller Blick in das Inhaltsverzeichnis:
CONTENTS
1. INTRODUCTION 4
2. EXECUTIVE SUMMARY 5
3. PROJECT RATIONALE AND METHODOLOGY 7
4. REPORTING ON ANTI-CORRUPTION PROGRAMMES 10
Company results 13
Industry highlights 15
5. ORGANISATIONAL TRANSPARENCY 16
Company results 20
Industry highlights 22
6. COUNTRY-BY-COUNTRY REPORTING 24
Company results 27
Industry highlights 31
7. FINANCIAL SECTOR: SPECIAL SECTION 34
Reporting on anti-corruption programmes 37
Country-by-country reporting 40
8. POLICY RECOMMENDATIONS 41
ANNEXES 45
Annex 1: Methodology 45
Annex 2: Questionnaire 50
Annex 3: List of companies 52
Annex 4: Data tables 56

Montag, 16. Juli 2012

EU-Kommission prüft steuerliche Maßnahmen für Grenzgänger

Mit einer gezielten Initiative will die Kommission die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen, um zu gewährleisten, dass Grenzgänger durch diese nicht diskriminiert werden.

Schätzungen zufolge gehen mehr als 1,2 Millionen Menschen in der EU einer grenzüberschreitenden Beschäftigung nach. Die an Grenzgänger und Saisonarbeiter gezahlten Bruttolöhne beliefen sich im Jahr 2010 auf 46,9 Milliarden EUR. Die Mobilität der Arbeitskräfte hat sich als einer der potenziellen Schlüsselfaktoren für die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung in Europa erwiesen. Nach wie vor gehören jedoch steuerliche Hindernisse zu den wichtigsten Faktoren, die Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen.

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[MITTELPUNKT Vorarlberg] EU-Kommission prüft steuerliche Maßnahmen für Grenzgänger
[Letzte Aktualisierung 16.7.12]

Donnerstag, 5. Juli 2012

Germany ist in der Pflicht: Das Londonder Schuldenabkommen von 1953

Das deutsche Wirtschaftswunder – ein Sonderfall? Oder ein deutliches Beispiel dafür, dass wirtschaftlicher Aufschwung möglich ist, wenn der politische Wille dazu da ist?  

Von humanen Rückzahlungsbedingungen, wie Deutschland sie 1953 erhalten hat, können die hoch verschuldeten Länder heute nur träumen. Viele von ihnen müssen einen Großteil ihrer Einnahmen für den Schuldendienst aufwenden und mit Sozialabbau reagieren. Die Bundesrepublik Deutschland – vor 60 Jahren selbst noch ein Schuldnerland – hat sich beieleibe nicht selbst am Zopf aus dem Sumpf gezogen und gehört heute zum Kreis der mächtigsten Gläubiger.

Der 27. Februar 1953 ist ein historischer Tag für die Bundesrepublik Deutschland. An diesem Tag wurde in der der britischen Hauptstadt das "Londoner Schuldenabkommen" unterzeichnet, von Vertragspartner, die wenige Jahre zuvor noch Kriegsgegner waren: Die junge Bundesrepublik auf der einen Seite und die West-Alliierten, vertreten durch England, Frankreich, und den USA sowie weitere Gläubigerstaaten auf der anderen Seite. Insgesamt waren Vertreter aus mehr als 20 Staaten beteiligt.

Das Londoner Schuldenabkommen mit seinen außergewöhnlich humanen Konditionen für das hoch verschuldete Nachkriegs-Deutschland hat wesentlich zum deutschen Wirtschaftswunder der 1950er und 60er Jahre und zu einem schnellen Wiederaufbau des zerstörten Landes beigetragen. Das Abkommen ist noch heute eines der wenigen historischen Beispiele dafür, wie umsichtig und Schuldenmanagement sein kann - wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.

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[Letzte Aktualisierung 5.7.12]

Samstag, 26. Mai 2012

EURO: Abschaffung von 1 und 2-Cent-Münzen

Quelle: Wikimedia
Parlamentarische Berichte des Vorarlberger Europaabgeordneten H.P. Martin wurden in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommen.

Martin dazu: "Beim legislativen Bericht zur Ausgabe von Euro-Münzen (612 Ja-Stimmen, 28 Gegenstimmen, 16 Enthaltungen) wird der Weg zu 1 und 2-Euro-Scheinen in Ergänzung zu den bisherigen Münzen geöffnet, was einem Bedürfnis vieler Menschen entspricht. Die Europäische Zentralbank ist nunmehr gefordert, Kosten und öffentliche Akzeptanz von 1 und 2-Euro-Scheinen zu prüfen. Die EU-Kommission wird eine Folgenabschätzung insbesondere über die Ausgabe von 1 und 2-Cent-Münzen vornehmen. Das kann zu Kostensenkungen bei der Münzproduktion, zu mehr Effizienz und Bürgerakzeptanz führen."

Türe offen für 1 und 2-Euro-Scheine. Monatelang wurde darüber im Trilog mit dem Europäischen Rat und der Kommission verhandelt, die sich lange auch bei Umlauf -, Gedenk- und Sammlermünzen gegen die Position des Europäischen Parlaments gestellt hatten. Martin konnte als Berichterstatter in diesen Verhandlungen einen vernünftigen Kompromiss erzielen.

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Vor Abschaffung von 1 und 2-Cent-Münzen? 
[Letzte Aktualisierung 26.5.12] 

Sonntag, 20. Mai 2012

AK-Studie: Nur Verteilungspolitik ist Krisenbewältigung

Die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich nutzten die Spekulanten in den letzten Jahren aus, bis sie damit die größte Finanzkrise seit den 1930-er Jahren verursachten. Zu diesem Schluss kommt der Wirtschaftswissenschafter Engelbert Stockhammer von der Londoner Kingston University in einer Studie im Auftrag der Wiener Arbeiterkammer.
Das fordert die Arbeiterkammer:
1. ein Programm für mehr Verteilungsgerechtigkeit
2. Lohnwachstum als Voraussetzung für Konsumwachstum ohne Verschuldung
3. eine Steuerstrukturreform: Arbeit muss entlastet werden, Vermögen müssen einen stärkeren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leisten
4. rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer, damit auch die Krisenverursacher ihren Beitrag zur Bewältigung der Krisenschulden tragen
5. Zudem muss unkontrollierten Spekulationen und unregulierten Finanzmärkten ein Riegel vorgeschoben werden, um den gesamten Mechanismus der Krisenentstehung einzuschränken.
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist die schärfste seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Als Ursachen der Krise werden zumeist Entwicklungen im Finanzsektor angeführt: 
  • die Deregulierung des Finanzsystems, das u.a. das originate-and-distribute Bankenmodell (Kredite werden vergeben und „weiterverkauft“) ermöglichte; die Entwicklung neuer Finanzinstrumente wie der mortgage backed securities (MBS), collateralized debt obligations (CDO) und credit default swaps (CDS), falscher Gehaltsschemata für Manager, die Anreize  gaben erhöhte Risiken einzugehen;
  • die zu expansive Geldpolitik der FED nach dem Börsenkrach 2000; die Basel II Regulierung, die de facto einen Anreiz schuf Kredite weiterzuverkaufen bzw. mit CDS zu „versichern“;
  • internationale Außenhandelsungleichgewichte und die zugehörigen Kapitalflüsse (manchmal „savings glut“ genannt). 

Zu diesen Punkten gibt es eine umfangreiche Diskussion und eine reichhaltige Literatur. Einer der dramatischen sozioökonomischen Veränderungen seit 1980 erhält jedoch vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit als potenzielle Krisenursache: die Polarisierung der Einkommensverteilung (Stiglitz und Fitoussi 2009, Stockhammer2009a, 2009b, Horn et al 2009). Dieser Aspekt wird in dieser Studie näher ausgeleuchtet.

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Studie: Von der Verteilungs- zur Wirtschaftskrise - Die Rolle der zunehmenden Polarisierung als strukturelle Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise - Ao Prof Dr Engelbert Stockhammer, PDF.
28.6.11/1. [Letzte Aktualisierung 20.5.12] 

Dienstag, 1. Mai 2012

ILO: Arbeitslosigkeit in Europa endlich bekämpfen

In einer aktuellen Studie weisen nun auch die Vereinten Nationen darauf hin, dass die radikalen Sparpakete im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise in zahlreichen EU-Staaten bestehende Arbeitsplätze gefährden. 

Die Arbeitslosigkeit nimmt seit Ende 2011 sogar wieder zu. 2012 dürften ILO-Schätzungen zufolge 202 Millionen Menschen weltweit arbeitslos sein. Die Beschäftigung in den Industrieländern werde frühestens Ende 2016 wieder ein Niveau wie vor der Krise erreichen, so die Prognose der ILO, einer Sonderorganisation der UN.

"Die einseitige Betonung von Sparmaßnahmen zumal in den Euroländern vertieft die Beschäftigungskrise und könnte Europa erneut in die Rezession bringen", kritisiert der Autor des Berichts Raymond Torres, Direktor des ILO Forschungsinstituts. "Länder, die sich für eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik entschieden haben, haben sowohl wirtschaftlich als auch sozial bessere Ergebnisse erzielt. Wir müssen uns diese Länder genau ansehen und Lehren daraus ziehen."

Laut dem ILO-Bericht "World of Work Report 2012 – Better jobs for a better economy" ließ die Krise zudem in der Hälfte aller Industrieländer und in einem Drittel der Entwicklungs- und Schwellenländer Armut und Ungleichheit steigen. Ein von der ILO entwickelter Index, der das Risiko sozialer Unruhen misst, stieg in 57 von 106 untersuchten Ländern. Die höchsten Risiken bestehen demnach in Afrika und im Nahen Osten. Wo hingegen die Beschäftigung und zum Teil auch die Qualität der Arbeitsplätze zunahm, ging das Risiko zurück, so etwa in mehreren lateinamerikanischen und asiatischen Ländern.

In den meisten Ländern haben Jugendliche besondere Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Außerdem ist die Langzeitarbeitslosigkeit fast überall stark angestiegen. Und wo Arbeitsplätze neu geschaffen wurden, sind diese oft nur befristet oder unfreiwillig auf Teilzeitbasis. Der Bericht stellt aber auch fest, dass diese Entwicklungen nicht zwingend sind. Einige Länder, darunter Deutschland und Österreich, aber auch zum Beispiel Polen, Brasilien und Indonesien, konnten die Beschäftigungsquote steigern.

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World of Work Report 2012: Better jobs for a better economy
2.5.12/

Mittwoch, 4. April 2012

Garantierter Zugang zum Girokonto für Alle


In in der EU haben 30 Millionen Bürger im Alter von über 18 Jahren keinen Zugang zu einem Bankkonto, in Österreich 150.000. Österreich wird von der Europäischen Kommission faktisch vorgeführt, denn Österreichs Parteien begnügten sich mit billigem Populismus. 

Viele tausende Menschen in Europa haben keinen Zugang zu einem Bankkonto. Vor allem jene Menschen, die mit niedrigem Einkommen auskommen müssen, in Armut und mit Schuldenproblemen leben, sind neben sozialer auch von finanzieller Ausgrenzung betroffen. Das Recht auf den Zugang zu einem Girokonto (auf Habenbasis) wird deshalb europaweit diskutiert und zuletzt durch eine Konsultation der Europäischen Kommission forciert.

Banken kassieren von den Armen. Die Banken haben sich bislang häufig an den Armen bedient, da für Einzelüberweisungen ohne Girokonto hohe Beträge verlangt werden. Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer gibt es in Österreich 150.000 Menschen ohne Girokonto.  Auch er fordert daher das Recht auf ein Konto.

Die Österreichische Bundesarbeitskammer rechnet vor:
"Die AK erhebt laufend die Kontokosten in Österreich. Laut AK-Bankenrechner kostet
einem Normalnutzer das Konto 74 Euro pro Jahr. In Österreich kostet eine Barüberweisung im Durschnitt 3,58 Euro. Bei angenommenen 10 Bartransaktionen pro Monat für notwendige Zahlungen ergibt das jährliche Kosten von 429,60 Euro für Menschen ohne Girokonto, was in jedem Fall ein Mehrfaches der Kosten eines Durchschnittsgirokontos ausmacht. Diese hohen Spesen stellen für Geringverdiener und sozial Schwache eine erhebliche Belastung dar."
Österreich, Frankreich und Belgien. Österreich hat bislang keine wirksamen rechtlichen Maßnahmen gesetzt und drückt sich mit Berufung auf die EU auf geeignete gesetzliche Regelungen. Freilich hat ein Parlamentsausschuss populistisch eine einstimmige Empfehlung beschlossen. Von der eigenen Zuständigkeit aber mit einem Gesetz Gebrauch zu machen, davor schreckte man zurück.

Frankreich und Belgien haben bereits ein gesetzliches Recht auf ein Basiskonto verwirklicht. Das französische Gesetz garantiert seit 1984 den freien Zugang zu einem Bankkonto und bestimmten Bankdienstleistungen. Eine Bank kann zwar die Kontoeröffnung verweigern, muss die Anfrage aber an die Zentralbank weiterleiten, die dann eine andere Bank dazu verpflichtet. In Belgien sind Bankinstitute bereits seit 2003 gesetzlich verpflichtet, für alle in Belgien lebenden KonsumentInnen BasisBankdienstleistungen (inklusive Girokonto, Überweisungen, Geldabheben, Kontoauszüge; nicht inkludiert: Überziehung des Kontos) anzubieten.

Europäische Kommission. Die Europäische Kommission will Europas Banken deshalb zu mehr Kundenservice zwingen: Die Gebühren für Girokonten sollen sich künftig nach EU-weiten Regeln berechnen. Jeder Verbraucher soll Anrecht auf ein Girokonto bekommen und seine Bank leichter wechseln können. Mit dem Basiskonto sollen Bürger Geld abheben, überweisen und empfangen können. Die EU-Staaten sollen dafür sorgen, dass jeder entweder kostenlos oder zu vernünftigen Gebühren ein Konto eröffnen und nutzen kann.

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Freitag, 23. März 2012

Europa: Große Unterschiede bei den Preisen

Im Jahr 2010 unterschieden sich die Preisniveaus für Verbrauchsgüter und Dienstleistunge deutlich zwischen den EU-Mitgliedstaaten.   

Österreich. Österreich im oberen Drittel. Im Jahr 2010 lag das durchschnittliche Preisniveau für vergleichbare Güter und Dienstleistungen des privaten Konsums innerhalb der EU bis zum 3-fachen auseinander. Dies zeigen jüngste Berechnungen von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, das gemeinsam mit den statistischen Ämtern der Mitgliedsstaaten (sowie anderer europäischer Länder) umfangreiche Verbraucherpreiserhebungen durchführte.

Das höchste Preisniveau erzielte dabei Dänemark (143 Prozent des EU27-Durchschnittes, EU27 = 100), gefolgt von Finnland (123), Schweden und Luxemburg (beide 120). Österreich liegt mit einem Niveau von 107 an 8. Stelle und somit im oberen Drittel der 27 EU-Mitgliedstaaten, knapp vor den Niederlanden (106) bzw. Deutschland und Italien (jeweils 104). Die niedrigsten Preisniveaus wurden für Bulgarien (51), Rumänien (62), Litauen (67) und Polen (69) gemeldet.

Werden in dem Vergleich auch Nicht-EU-Länder mitberücksichtigt, erhöht sich die Spannbreite der Preisniveaus nochmals: Die Schweiz als Preisspitzenreiter (148) liegt um fast das 3,5-fache über dem Wert von Mazedonien.

Teuer: Nahrungsmittel und Haushaltsenergie. Neben den gesamten Konsumausgaben der privaten Haushalte wurden auch die Preisniveaus für insgesamt 12 Hauptgruppen berechnet. Dabei kommen die österreichischen Preise für "Lebensmittel und antialkoholische Getränke" auf einem relativ hohen Niveau von 115 (EU27=100) zu liegen, gefolgt von den Preisen für Haushaltsenergie (110). Die relativ günstigsten Preise im europäischen Vergleich weist Österreich bei "Haushaltsgeräten" und "Kommunikation" (beide 96) auf, sowie im Bereich "Alkoholische Getränke und Tabakwaren" (92 Prozent des EU27-Durchschnitts). Letztere Warengruppe ist vor allem durch die unterschiedliche Steuergesetzgebung in den einzelnen Ländern geprägt.

Günstig: Bekleidung, Möbeln und Haushaltselektronik. Bei den Ausgabengruppen Bekleidung, Möbel und Haushaltselektronik reduzieren sich die Preisniveauunterschiede zwischen dem billigsten und dem teuersten EU-Land auf das 1,7-fache: Bulgarien meldete die geringsten Preise für "Bekleidung" mit 75 Prozent des EU27-Durchschnitts und Schweden die mit Abstand teuersten (126). Österreich liegt hier bei einem Wert von 103. Ein ähnliches Bild zeigen die Preisvergleiche bei Möbeln (Malta: 118, Rumänien: 61) und im Bereich "Haushaltselektronik" mit Werten von 89 in Bulgarien bis 115 in Schweden. Österreich rangiert hier knapp über dem Durchschnitt bei einem Wert von 102 (siehe Tabelle).

Harmonisierter Warenkorb. Die Preisniveauunterschiede kommen nicht durch Qualitätsdifferenzen zustande. Ein einheitlich definierter europäischer Warenkorb und ein spezielles Vergleichskonzept (auf Produktebene direkter Vergleich zwischen Ländern nur bei Vorliegen identischer Produktmerkmale) garantiert, dass der Einfluss von Qualitätsunterschieden nicht in die Berechnung eingeht.

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5.7.11/23.3.12/