EU-Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung

Die Europäische Kommission hat am 6. Juni 2011 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, durch das entschlossener gegen den schweren Schaden vorgegangen werden soll, den die Korruption auf wirtschaftlichem, sozialem und politischem Gebiet in der EU verursacht. Vier von fünf EU-Bürgern sind der Meinung, dass die Korruption ein großes Problem in ihrem Mitgliedstaat ist.

Schätzungen zufolge kostet die Korruption der EU-Wirtschaft jedes Jahr 120 Mrd. EUR. Dies entspricht einem Prozent des BIP der EU und ist somit nur geringfügig niedriger als der gesamte Jahreshaushalt der EU. Die Schätzungen von spezialisierten Einrichtungen und Gremien (internationale Handelskammer, Transparency International, Globaler Pakt der Vereinten Nationen, Weltwirtschaftsforum, „Clean Business is Good Business" usw.) aus dem Jahr 2009 besagen, dass der Korruptionsanteil am weltweiten BIP fünf Prozent beträgt.

Korruptionsbekämpfungsbericht der EU. Daraus wird deutlich, dass es eines festen politischen Willens zur Bekämpfung von Korruption bedarf. Einen ersten Schritt zur Verwirklichung dieses Zieles hat die Kommission heute mit der Einführung eines neuen Mechanismus gemacht: Durch den „Korruptionsbekämpfungsbericht der EU" sollen die Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Korruption unternehmen, regelmäßig überwacht und bewertet werden, und es sollen Anreize für ein größeres politisches Engagement auf diesem Gebiet gegeben werden. Die Mitgliedstaaten sollen auf diese Weise dabei unterstützt werden, einschlägige Rechtsvorschriften besser durchzusetzen, ihren internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen und ihre Korruptionsbekämpfungsstrategien und –maßnahmen besser aufeinander abzustimmen.

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Commission steps up efforts to forge a comprehensive anti-corruption policy at EU level
Corruption? Is this a reality in the EU today?
12.6.11/4.8.11/

Die gute Tat: Raiffeisen rettet Josef Pröll vor dem Arbeitsamt und Not

Es ist nicht immer das ferne Brüssel, wo das Geld versandet. Eine Art vorsorgendes Arbeitslosengeld, oder sagen wir mal besser Krankengeld,  bekommt der eben erst aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretene Vizekanzler Pröll. Just von einer Bank, die er noch als Finanzminister kontrollieren sollte.

"Den Höhepunkt dieser ÖVP-Postenschachermafia bildet aber der ehemalige Vizekanzler Josef Pröll – gerade angeblich dem Tode entronnen wird er ab 1. Juli seinen neuen Job in der Raiffeisen-Tochterfirma Leipnik antreten. Sogar ORF-Online beweist mit einem Zitat jovialen Zynismus: „Für Pröll wurde extra ein neuer Chefposten (!) geschaffen – die beiden bisherigen Vorstände bleiben freilich, um den im Management völlig unerfahrenen Pröll zu unterstützen.“

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ÖVP-Postenschachermafia: Versorgungsposten für Ex-Pizza-Gastronom Halil, Hölzl und Pröll.
[Letzte Aktualisierung 23.7.11]