Sozialdemokratische Europawahlprogramme im Vergleich

Während der Europawahlen 2009 wurde nicht nur von Sozialdemokraten verschiedentlich bemängelt, dass die sozialdemokratischen Parteien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen an nationalen Interessen ausgerichteten Wahlkampf führten und keine übereinstimmende europäische Programmatik vertraten. Es existierten voneinander unabhängige nationale Wahlprogramme, zwischen denen zwar Bezüge nachgewiesen werden konnten aber vor allem auch tiefgreifende Brüche.

Beispiel Migration. Die Mehrheit der sozialdemokratischen Parteien ist sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit im Bereich Einwanderung gestärkt werden muss (alle außer SPÖ). So fordern die Luxemburgischen Sozialdemokraten und die irische Labour Partei eine europäische Charta für die Integration von Migranten. Eine Ausnahme bildet hingegen die österreichische SPÖ, die hervorhebt, dass Zuwanderung und der Zugang zum Arbeitsmarkt weiterhin national geregelt sein sollten. Die Labour Partei im Vereinigten Königreich lässt offen,ob Großbritannien an gemeinsamen Maßnahmen zum Thema Migration teilnehmen möchte.

Vergleichsstudie. Die vorliegende Studie der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung geht diesem Vorhalt anhand einer eingehenden Analyse von acht Wahlprogrammen verschiedener sozialdemokratischer
Parteien, die allesamt Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) sind, nach.

Soziales Europa. Als größter gemeinsamer Nenner der sozialdemokratischen Parteien ist das Themenfeld des sozialen Europas hervorzuheben. Kern der Übereinstimmung bildet ein sozialer Stabilitätspakt, mit dem Sozial- und Bildungsstandards in den Mitgliedstaaten festgelegt werden sollen.

Auf anderen Feldern zeigen sich dagegen grundlegende Brüche. Kaum Übereinstimmung herrscht bei der Gestaltung einer europäischen Wirtschafts- oder Außenpolitik. Hier vertreten viele
sozialdemokratische Parteien Europas divergierende nationale oder zumindest eigene Interessen.

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Sozialdemokratische Europawahlprogramme im Vergleich, pdf., 50 S, 500 KB, 8.7.2011

9.7.11 [Letzte Aktualisierung  1.10.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.