Kommunalpolitik ist Europapolitik

Ein Beitrag des Österreichischen Städtbundes

Die Welt ist eine Welt der Städte geworden. Erstmals in der Geschichte der Menschheit leben mehr Menschen in Städten als auf dem Land. Europa ist heute ein Kontinent der Städte, die Europäische Union ist eine Union der Städte.

Immer mehr rechtliche Vorgaben der EU wirken in einen immer stärkeren Maße in den kommunalen Verantwortungsbereich und damit in das Zusammenleben der Menschen hinein. Rund zwei Drittel aller kommunalrelevanten Vorschriften haben ihren Ursprung in der EU. Besonders deutlich wird das vor allem im Wirtschaftsrecht – etwa wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge geht oder um die Vergabe von Beihilfen.

Städte sind die ökonomischen Motoren ihrer jeweiligen Regionen und deren strukturelle Zentren. Daher müssen Europas Städte auch stärker in die europäischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

• Europapolitik • Gemeindeautonomie • Öffentlichkeitsarbeit • Straßenverwaltung • Wirtschaftsbetriebe • Internationale Beziehungen • Gärten und Grünflächen • Meldewesen • Facility Management • Gesundheitseinrichtungen • E-Government • Abfallwirtschaft • energy contracting • Wasserversorgung • Bauangelegenheiten • Veterinärwesen • Öffentlichkeitsarbeit • Gemeindeautonomie • Öffentlichkeitsarbeit • Straßenverwaltung • Wirtschaftsbetriebe • Internationale Beziehungen • Gärten und Grünflächen • Meldewesen • Facility Management • Gesundheitseinrichtungen • E-Government • Abfallwirtschaft • energy contracting • Wasserversorgung • Bauangelegenheiten • Veterinärwesen

Die Daseinsvorsorge, also die Erbringung kommunaler Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, ist seit Jahren wild umstritten. Die Leistungen der Daseinsvorsorge sind ein zentrales Instrument der sozialen Integration. Sie zählen zu den Kernaufgaben der Städte und Gemeinden Europas. Und deshalb müssen die Kommunen gerade im Bereich der Daseinsvorsorge selbst entscheiden können. Denn es gibt kein Patentrezept für alle Städte, sondern vielmehr individuelle Einzellösungen. Der Vertrag von Lissabon sieht nun aber vor, dass die EU nur dann tätig werden darf, wenn das zu erreichende Ziel nicht besser auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene erreicht werden kann.
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Schriftenreihe des Österreichischen Städtbundes Nr.2/2010 (Mai) Kommunalpolitik ist Europapolitik
Die sozialen Determinanten von Gesundheit: Die städtische Dimension und die Rolle der Kommunalbehörden
Europas Städte (Megastädte und megaurbaner Raum)
Leipzig-Charta: Die Idee der Europäischen Stadt

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Editorial
Dr. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Präsident des Österreichischen Städtebundes  6
Forderungen des Österreichischen Städtebundes
an die Europapolitik 2009–2014  9
Simona Wohleser und Johannes Schmid
Und Europa bewegt sich doch – Der Vertrag von Lissabon 11
Heidrun Maier
Vertrag von Lissabon stärkt Daseinsvorsorge den Rücken   14
Uwe Zimmermann
Stärkung der Kommunen in Europa  16
Maria Berger
Der Europäische Gerichtshof und der Vertrag von Lissabon   17
Alexander Ferstl
Integrierte Stadtentwicklung  – Eine Priorität der EU-Kohäsionspolitik  21
Heide Rühle
Europäischer Gerichtshof anerkennt kommunale Selbstverwaltung 23
Simona Wohleser
Mehr Parlamentarismus in Europa 25
Johannes Schmid
Die Europäische Bürgerinitiative (ECI – European Citizens’ Initiative)  27
Simona Wohleser
EU-Politik unter ständiger Beobachtung 29
Simona Wohleser
Intergruppen im Europäischen Parlament 30
Michael Alfons
Mehr Demokratie für Europa, mehr Einfluss für Österreichs Städte 31
Alexander Lesigang
KGRE – Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates  32
Alexander Lesigang
RGRE – Rat der Gemeinden und Regionen Europas   34
Ralf Resch
Eine „Kartografie“ der Daseinsvorsorge in Europa  36
Gerda Forstner
Ein Hoch den Europäischen Kulturhauptstädten – Beispiel 1: Linz 09  38
Claudia Sachs-Lorbeck
Beispiel 2: Graz 2003  40
Oliver Puchner
Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Kommunen  42
Gerhard Pöschmann
Ausschreibungspflicht für Konzessionen?   43
Ulla Weinke
Entwurf einer neuen Zahlungsverzugs-Richtlinie 45
Guido Dernbauer
Kopenhagen: Minimalkompromiss für Klimaschutz 47
Simona Wohleser und Johannes Schmid
Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Österreich –
Eine Herausforderung für die Städte  48
Heidrun Maier
Wasser – neue Herausforderungen für Städte und Kommunen   52
Alexandra Schantl
Elektronischer Leitfaden soll Weg zu EU-Fördertöpfen weisen  53
Ursula Bauer
Gleichstellung auf kommunaler Ebene – Neue Impulse durch die europäische Charta
für die Gleichstellung von Frauen und Männern!   54
Paul Schmidt
15 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs – Eine Bilanz  56
„Wir versuchen, das Gras wachsen zu hören“
Simona Wohleser, Leiterin des Büros des Österreichischen Städtebundes in Brüssel, über ihre Arbeit 58