Europa vor neuen Tierschutzanstrengungen?

Die Europäische Kommission meint, dass EU-Vorschriften zum Tierschutz, die im Lauf der vergangenen drei Jahrzehnte  erarbeitet wurden, zwar häufig detailliert und sektorspezifisch sind, insgesamt jedoch nicht flächendeckend genug.

Die uneinheitliche Anwendung dieser Vorschriften in den Mitgliedstaaten führedazu, dass in diesem wichtigen Wirtschaftszweig ungleiche Wettbewerbsbedingungen herrschten. Angesichts der Vielfalt, was klimatische Bedingungen, Bodenbeschaffenheit und Bewirtschaftungssysteme angeht, müstsen in diesem Bereich des EU-Rechts Änderungen vorgenommen werden.

Die neue Kommissions-Strategie wurde in Form einer Mitteilung  an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedet. Diese Mitteilung nennt die mangelnde Durchführung der EU-Vorschriften seitens der Mitgliedstaaten in einer Reihe von Bereichen als einen der Hauptpunkte, die den Tierschutz in der EU beeinträchtigen. Ein weiterer Hemmschuh für eine umfassende und gleichmäßige Durchführung der Vorschriften bestehe auch darin, dass der Markt keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize zur Einhaltung der Vorschriften bietet.

Doppelstrategie. Um diese Fragen und Probleme anzugehen, verfolgt der Kommissionsvorschlag eine doppelten Ansatz: einen Vorschlag für ein umfassendes Tierschutzrecht und eine Intensivierung der derzeitigen Maßnahmen. Es wird davon ausgegangen, dass die vorzuschlagenden Rechtsvorschriften einen innovativen Ansatz fördern, der den Schwerpunkt auf tatsächliche Tierschutzergebnisse statt auf mechanistische Inputs legt und zudem der Ausbildung und den professionellen Standards aller Beteiligten mehr Gewicht beimisst. Das zweite Element besteht in einer Intensivierung und Optimierung der derzeitigen Maßnahmen der Kommission durch  Verbesserung der Instrumente zur Förderung der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen seitens der Mitgliedstaaten, Stärkung der bereits bestehenden internationalen Zusammenarbeit in Tierschutzfragen, bessere Information der Verbraucher sowie Durchführung von Studien zu Bereichen, in denen anscheinend die größten Hindernisse für den Tierschutz bestehen.

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