Hans-Peter MARTIN: Europaparlamentarier als Bankenlobbyisten - Schatten(bank)wirtschaft um 51 Billionen Euro

City of London skyline from London City Hall via Wikimedia

Regulierung des Megabereichs "Schattenbanken" soll auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden / Einfluss der Finanz-Lobbyisten unübersehbar / Besorgt Britischer Parlamentarier das Geschäft der "City of London"?

Der unabhängige Vorarlberger EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin langjähriges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, fordert, dass jeder Akteur, jedes Institut und jeder Finanzplatz reguliert wird.

Dies versprechen allerdings die "Staatenlenker" bereits seit 2008. Doch einflussreiche Abgeordnete im EU-Parlament hintertreiben eine überfällige Regulierung des Finanzsektors - ganz im Sinne der überall präsenten Bank-Lobbyisten.

Schatten(bank)wirtschaft. Dabei geht es um die sogenannten Schattenbanken, also vor allem um "Hedgefonds", Investmentfonds wie etwa "Geldmarktfonds" und "Private Equity Fonds". Das weltweite Schattenbankwesen betrug im Jahr 2011 fast 51 Billionen Euro, was 30 Prozent des gesamten Finanzsystems und der Hälfte aller Bankaktiva weltweit entspricht. Im Jahr 2002 waren es "nur" 21 Billionen Euro.

Die unkontrollierten Geschäfte der Schattenbanken haben erheblich zur weltweiten Finanzkrise beigetragen. Wenige Spekulanten profitieren, und bei einem Scheitern der hoch riskanten Geschäfte muss zumeist der Steuerzahler einspringen.

Parlament versus Londoner Lobby. Im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments mussnunmehr verhindert werden, dass sich die offensichtlichen Interessen des Bankenzentrums der "City of London" durchsetzten. Dort liegt nunmehr ein Grundsatzbericht über erste ernsthafte Regulierungen der
Schattenbanken vor. Doch vor allem EU-Abgeordnete aus Großbritannien torpedieren dies, allen voran der konservative Parlamentarier Syed Kamall. Er brachte allein 19 Änderungsanträge ein, welche die negativen Auswirkungen der Schattenbanken vertuschen sollen und fordert, dass es erst zu einer Kontrolle kommen dürfe, wenn "Folgenabschätzungen eine absolute Notwendigkeit aufzeigen".
Auch die Anträge anderer wichtiger Abgeordneter gehen in diese Richtung. So will man die Probleme verniedlichen, neue zeitraubende Studien erstellen lassen und die unverzichtbare Kontrolle auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben.

Der britische Abgeordnete Syed Kamall agiert dabei, als ob er selbst zu den 700 hoch bezahlten Finanz-Lobbyisten zählen würde, die sich in Brüssel tagein tagaus die Klinken der EU-Institutionen in die Hand geben. Kein Wunder: Bevor Kamal 2005 EU-Parlamentarier wurde, war er Analyst bei der National Westminster Bank und Berater mehrerer Consulting Firmen.

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26.10.12  [Letzte Aktualisierung  26.10.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

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