{News-Scanner} Zerfall oder Spaltung: Eigenes Parlament für die Euro-Länder?

"EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sollen gemeinsam mit EZB-Chef Draghi und dem Präsidenten des EU-Rats, Herman Van Rompuy, an Plänen für ein Euro-Parlament arbeiten." Das schreibt das Handelsblatt.

Die vier Präsidenten handeln im Auftrag der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone und sollen bis Jahresende einen Bericht zur Reform der Währungsunion vorlegen. Daran arbeitet das Reform-Quartett jetzt mit Hochdruck. Erst am vergangenen Montag waren die vier Präsidenten zu Beratungen zusammengekommen und wollen sich künftig einmal monatlich wieder treffen.

Die vier Präsidenten planen zudem, die Steuerhoheit der Euro-Staaten an einem wichtigen Punkt einzuschränken: Sie wollen bei der Unternehmensbesteuerung eine Untergrenze einziehen. Der seit 1997 geltende EU-Verhaltenskodex gegen schädliches Steuerdumping habe nichts gebracht, sagte ein EU-Diplomat. Der unlautere Steuerwettbewerb blühe in der Euro-Zone mit extrem niedrigen Unternehmenssteuersätzen etwa in Malta oder Zypern. Die vier Präsidenten wollten deshalb einen Mindestsatz in der Unternehmensteuer vorschlagen.

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Handelsblatt: EU will eigenes Parlament für die Euro-Länder
6.9.12  [Letzte Aktualisierung  6.9.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

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