Europäisches Parlament rügt Schweizer Diskriminierungen im Personenverkehr

Das Europäische Parlament fordert Schweiz im Rahmen einer nicht legislativen Entschließung zur Aufhebung der Ventilklausel für acht Mitgliedstaaten auf (24/05/2012). Kommission soll behördliche Behinderung österreichischer und deutscher Taxis an Schweizer Flughäfen prüfen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments appellieren an die Schweizer Regierung, ihre "diskriminierende und widerrechtliche" Entscheidung zur Wiedereinführung von Quoten für Aufenthaltsgenehmigungen für polnische, lettische, litauische, estnische, slowenische, slowakische, tschechische und ungarische Staatsbürger zu widerrufen.

In der Sitzung des Parlaments vom 24. mai 2012 in Straßburg mit 430 Ja-Stimmen gegen 30-Nein-Stimmen bei 27 Enthaltungen angenommenen Entschließung bedauert das Parlament "zutiefst" die Wiedereinführung von Quoten, die entgegen dem 1999 getroffenen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz den freien Personenverkehr einschränken.

Die Maßnahme sei "diskriminierend und widerrechtlich", heben die Abgeordneten hervor, da sie EU-Bürger auf Grundlage ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlicher Behandlung aussetze. Dafür fehle jegliche gesetzliche Voraussetzung in den bestehenden Verträgen zwischen der Schweiz und der EU.
Die Abgeordneten sind besorgt darüber, dass der Schweizer Bundesrat weitere einschränkende Maßnahmen ergreifen will, und meinen, dass die EU und die Schweiz ihre Zusammenarbeit verbessern müssten, um die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Das Parlament fordert die Kommission auf, dieses Thema dringend zum Gegenstand von Gesprächen mit der Schweizer Regierung zu machen.

Behinderung der Vorarlberger Taxiunternehmen. Das Parlament äußert zudem seine Besorgnis über das Vorgehen der Schweizer Behörden, die deutschen und österreichischen Taxis untersagen, Passagiere von Schweizer Flughäfen abzuholen. Die Parlamentarier äußern in dieser nicht legislativen Entschließung auch ihre Bedenken gegen die Situation an Schweizer Flughäfen. Wegen ablehnender Bescheide Schweizer Behörden dürfen dort deutsche und österreichische Taxis keine Passagiere aufnehmen. Deshalb fordert das Parlament die Europäische Kommission auf, die Verträglichkeit dieser Entscheidung mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr zu prüfen.

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2012 zu Schweizer Quoten bei der Anzahl der Aufenthaltsgenehmigungen, die Staatsangehörigen von Polen, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn erteilt werden (2012/2661(RSP)
[Letzte Aktualisierung 2.6.12]