ACTA: Die EU-Kommission spielt auf Zeit


Die Europäische Kommission hat in dem  Verfahren gegen ACTA, den nächsten Schritt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) eingeleitet. Durch die Rechtsbehauptung vor dem EuGH reagiert die Kommission auf die von vielen Europäern geäußerten Bedenken zu ACTA und zu der Frage, ob das Abkommen in irgendeiner Weise die Grundrechte verletze. 

Die EU-Kommission verständigte sich darauf, dem EuGH folgende Frage vorzulegen: „Ist das Anti-Produktpiraterie-Handels-Abkommen (ACTA) vereinbar mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?“ Die Anfrage soll dem EuGH in den kommenden Wochen übermittelt werden, das Gericht dürfte erst in Monaten ein Urteil fällen.

Offenbar erhofft sich die EU-Kommission ein günstiges urteil und will die Abstimmung im Parlament bis zu der Entscheidung des Gerichtshofes verschieben. Die EU-Kommission hat das Europaparlament gleichzeitig dazu aufgerufen, erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht abzustimmen. Die EU-Parlamentarier sollten erst die Bewertung des EuGH abwarten und sich dann auf eine eigene Position festlegen, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht

Schon am Donnerstag (26. Januar 2012) unterzeichneten Vertreter von Österreich und weiteren 21 EU-Staaten (von insgesamt 27) und der Europäischen Kommission in Tokyo das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Ausgehandelt wurde ACTA von der EU, den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz. Die österreichische Bundesregierung hatte die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens bereits beschlossen und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretär Sebastian Kurz hatten als Regierungsmitglieder die Unterzeichnung veranlasst. Das umstrittene Abkommen tritt allerdings erst in Kraft, wenn es vom Europäischen Parlament angenommen wird.

Selbst in den USA stießen entsprechende Gesetzesvorhaben  mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) auf derart massiven Widerstand, dass im Kongress geplante Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Nur die EU-Kommission scheint amerikanscher zu sein als Amerika.

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