EU nur stark bei der Vernichtung des Wohlfahrtsstaates und der Arbeitnehmerrechte?


Im Rahmen des europaweiten dezentralen gewerkschaftlichen Aktionstages „für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit“ demonstrierten am 29. Februrar die Gewerkschaften in 27 europäischen Staaten gegen eine blinde Sparpolitik und für sozialverträgliche Lösungen der Schuldenkrise. Die brutalen Sparprogramme werden die Arbeitslosigkeit erhöhen, die heute in der EU mit 23,5 Millionen Arbeitslosen bereits einen Rekord erreicht hat. Zudem greifen die geplanten Beschlüsse der EU die Löhne, die Arbeitnehmerrechte und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer/innen an.

Deutschland. Michael Sommer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das Vorgehen der Regierungen zur Euro-Rettung. Die europäische Sparpolitik gehe zulasten der Menschen in Griechenland, wo im Gegenzug zu den Milliardenhilfen etwa die Mindestlöhne gesenkt würden. Zudem warnte der DGB-Vorsitzende davor, zur Krisenbewältigung Arbeitnehmerrechte abzubauen und die Löhne in ganz Europa zu senken. Schon jetzt erhielten ArbeitnehmerInnen Löhne, von denen sie „nicht leben und sterben“ könnten. Das gesamte europäische Sozialmodell sei dadurch gefährdet.

Schweiz. „Mit unseren Kollegen und Kolleginnen vom ganzen Kontinent verlangen wir beschäftigungsfördernde Massnahmen, den Kampf gegen die grassierende Arbeitslosigkeit, den Respekt der Tarifautonomie und die Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, sagte SEV-Präsident Giorgio Tuti an der Aktion in Bern (Schweiz).

Österreich. In Österreich stand die Aktion im Zeichen prekärer Arbeit. "Die Pläne der Europäischen Führung, die Arbeitsmärkte immer weiter zu flexibilisieren und soziale Schutzbestimmungen aufzuweichen, würden immer mehr Menschen in prekäre Arbeits- und Lebenssituationen bringen", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser. "Europa muss aus dem Sparwahn heraus finden und den Menschen endlich Zukunftsaussichten bieten, die soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, ordentlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse und existenzsichernde Einkommen bringen. Die Krise darf vielen Europäischen Regierungen nicht länger als Vorwand dienen, dem Sozialmodell europäischen Zuschnitts endgültig an den Kragen zu gehen."

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