Europäischer Betriebsrat in Österreich: Seit 6. Juni 2011

Anpassung des österreichischen Rechts an die Richtlinie 2009/38/EG (Europäischer Betriebsrat) - ArbVG V.Teil - gültig ab 6.6.2011.

Am 17. November 2010 stimmte der Nationalrat in Wien über eine Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes ab. Dort hat der Europäische Betriebsrat ein eigenes Kapitel. Nach der Zustimmung des Bundesrates am 2. Dezember 2010 wurde das neue Gesetz, das als eines der besten der ganzen EU gilt, am 14. Dezember 2010 veröffentlicht. Betroffen sind 45 Unternehmen mit Hauptsitz in Österreich (wovon 27 bereits einen EBR installiert haben). Die Änderungen treten am 6. Juni 2011 in Kraft.

Lob für Österreich. An wichtigen Stellen geht das österreichische Gesetz über die EU-Richtlinie hinaus: so wurde die Definition "grenzüberschreitender Maßnahmen" klarer vorgenommen, die EBR-Mitglieder erhalten ein Zugangsrecht zu Niederlassungen anderer Länder und sämtliche Alt-Vereinbarungen unterliegen ohne Ausnahme den neuen Standards von Unterrichtung und Anhörung.

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Die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes
29.6.11/10.10.11/

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