Konturen einer Politischen Union?

Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch mehr Integration neu justieren.

Den Euro-Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen ist es bislang nicht gelungen, die Krise in der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem überzeugenden Konzept zu überwinden. Dies liegt sowohl an einer falschen Ursachenanalyse, als auch am Zögern vor entscheidenden politischen Schritten. Eine Synopse von in der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Finanz- und Wirtschaftskrise erschienenen Publikationen (auch in Englisch) zeigt auf, wie die Defizite der Eurozone behoben werden könnten. In einem dreistufigen Verfahren werden zahlreiche Maßnahmen vorgestellt, deren Ziel die Ermöglichung einer Politischen Union ist.
  • Durch die Krise in der Wirtschafts- und Währungsunion sind grundlegende Unzulänglichkeiten der europäischen Gemeinschaftsarchitektur sichtbar geworden. Ein "weiter so" nach der Méthode Monnet schrittweiser Integration ist nicht länger möglich.
  • Hintergrund dieser Krise sind in erster Linie nicht die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die geringe Budgetdisziplin einzelner Mitgliedstaaten. Der Fokus auf die Situation in Griechenland verstellt bisweilen den Blick auf bereits lange vorhandene Asymmetrien in der EU.
  • Im Krisendiskurs streiten die Verteidiger des Systems von Wettbewerbsstaaten und des von Austerität geprägten Anpassungskurses mit dem größer werdenden Lager der Europaskeptiker und den Verfechtern tieferer politischer Integration.
  • Kurzfristig kann die aktuelle Krise nur durch eine symmetrische Anpassungsstrategie überwunden werden, die Regeln für einen Abbau makroökonomischerUngleichgewichte mit einer solidarischen Finanzierung der Mitgliedstaaten und einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte kombiniert.
  • Mittelfristig sind durch lohnpolitische Koordinierung, einen Sozialen Stabilitätspakt und eine Strategie des sozialen Wachstums in Europa die Instrumente europäischer 
  • governance zu stärken. Langfristig muss dieser von Korrekturen geprägte Rahmen jedoch verlassen werden, wenn Europapolitik aktiv gestalten will. Dann stellen sich Fragen der institutionellen Ausgestaltung, staatlichen Souveränität und demokratischen Legitimität neu.
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Konturen einer Politischen Union: Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion
durch mehr Integration neu justieren
Contours of a Political Union: Recalibrating European Economic and Monetary Union through More Integration
29.3.12/

Konturen einer Politischen Union 
Einleitung 3
1.  Hintergrund der Krise und neue Herausforderungen 3
1.1 Prädominanz marktschaffender Integration 3
1.2 Ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen 4
2.  Positionen im Krisendiskurs 7
2.1 Verteidiger des Status quo: System von Wettbewerbsstaaten 8
2.2 Verfechter politischer Integration: Ausgleich sozioökonomischer Heterogenitäten 8
2.3 Europaskeptiker/Europagegner: Weg mit dem Euro 8
3.  Ein Maßnahmenprogramm zur  Überwindung der Krise 9
3.1 Die Krise in der WWU solidarisch bewältigen (kurzfristige Maßnahmen) 9
3.2 Stärkung der europäischen Governance auf allen Ebenen
(mittelfristige Maßnahmen) 16
3.3  Die europäische Politische Union anstreben (langfristige Maßnahmen) 21
4. Epilog 22
Literatur 24

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