Serbien: Mladic und der EU-Kandidatenstatus

Eine aktuelle Veröffentlichungen der (SPD-nahen) Friedrich-Ebert-Stiftung setzt sich mit den Folgen der Auslieferung des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Mladic für die europäische Integration auseinander.

EU-Fixierung als Politik-Ersatz – oder als Mittel der Selbst-Zivilisierung?

"Die Fixierung auf die EU-Mitgliedschaft ist eine möglicherweise gefährliche Haltung der pro-europäischen Koalition, zum einen, weil die Entscheidungen der EU nicht zuletzt aufgrund der populistischen Neigungen mehrerer ihrer Mitglieder schwer kalkulierbar sind. Die EU ist zur Zeit nicht in der Lage, Griechenland, das finanziell von den EU-Mitgliedsstaaten extrem abhängig ist, zu einer konzilianteren Haltung gegenüber Mazedonien zu bewegen.

Wird die EU die von einem Rechtspopulisten mitregierten Niederlande bewegen können, die Mitgliedschaft Serbiens zu befürworten? Zum andern ist die Mitgliedschaft in der EU wirtschafts- und sozialpolitisch so etwas wie der letzte Strohhalm, an den die Regierung sich klammern kann. Die Erfolge bei der Annäherung an
die EU verdecken, dass sonst kaum Erfolge vermeldet werden können.

Das unter der Kuratel des IWF stehende Land wird seine wirtschaftlichen und sozialen Probleme kaum aus eigener Kraft überwinden können, so dass viele die EU-Integration mit einer großzügigen Hilfe von außen verwechseln, sei es in der Form offizieller Struktur- und anderer Fonds, sei es in der Form privater Direktinvestitionen."

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Serbien : Mladic und der Kandidatenstatus / Michael Ehrke. - [Electronic ed.] - Berlin : Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Mittel- und Osteuropa, 2011 - [3] S. = 490 KB, PDF-File .(Perspektive : FES Belgrad) - ISBN 978-3-86872-719-7  - Electronic ed.: Berlin : FES, 2011
[Letzte Aktualisierung 20.7.11]