AK+ÖGB kritisieren EU-Kommission: Giftiger Cocktail aus dem neoliberalen Rezeptbuch

Neoliberale Ideologie pur!

Die EU-Kommission veröffentlichte am 7.Juni 2011 ihre "wirtschaftspolitischen Empfehlungen" an die Mitgliedsstaaten im Rahmen des ersten sogenannten "Europäischen Semesters". Die Mitgliedsstaaten sollen diese “Empfehlungen“, nach Verabschiedung durch die Staats- und Regierungschefs, in den nächsten 12-18 Monaten umsetzen. Österreichische Arbeiterkammern und Gewerkschaften nennen das "Rezepte aus der Mottenkiste" und halten der EU-Kommission den Spiegel vor: "Aus der Krise nichts gelernt"!

"Ideologie pur. AK und Gewerkschaften kritisieren die ideologische Ausrichtung der wirtschafts- und sozialpolitischen Empfehlungen der Kommission scharf. Sie werden von technokratischen ExpertInnen im Beamtenapparat der Europäischen Kommission formuliert und richten sich überwiegend nach dem neoliberalen Lehrbuch. Eine demokratische Debatte findet nicht statt, abweichende Einschätzungen werden nicht berücksichtigt. Durch die breite Veröffentlichung der Erkenntnisse der Kommission in den Medien wird politischer Handlungsdruck erzeugt, der Mitgliedstaaten und SozialpartnerInnen vor vollendete Tatsachen stellt. Die wahren Ursachen der Finanzkrise und der Budgetprobleme vieler Mitgliedsländer – von 27 EU-Mitgliedern können 24 die Maastrichtkriterien nicht einhalten – werden nicht angesprochen: Unzureichende Regulierung der Finanzmärkte, Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, einseitige Politikausrichtung zugunsten transnationaler Unternehmen. Die Politik der EU nach der Krise soll genau so weitergehen wie vor der Krise. Für die Beschäftigten ist Austerität angesagt."
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