Lampedusa: Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem auf dem Prüfstand

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Europäische Union in jüngster Zeit Beschlüsse gefasst, die zu einem „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ führen sollen. 

Dieses Gutachten von Petra Bendel (Akademische Direktorin und Geschäftsführerin des Zentralinstituts für Regionenforschung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) im Auftrag der der deutschen Sozialdemokratie nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung analysiert die Inhalte der einzelnen Richtlinien. Es gibt darüber hinaus einen Einblick in die schwierigen politischen Aushandlungsprozesse zwischen Parlament, EU-Kommission und Rat bei der Verabschiedung der Regelungen.

.

Während in Fragen der Grenzsicherung und der Verhinderung illegaler Zuwanderungen ein relativ breiter Konsens unter den Mitgliedstaaten möglich ist, fallen ihnen substantielle Verbesserungen im Flüchtlingsrecht
schwerer. Nach wie vor bleibt die Frage offen, wie eine solidarische Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU aussehen kann.

[H.eimat✔ P.olitik✔ M.enschen✔] ⇒
Lohnt sich ein Download? Ein Blick auf den Inhalt:

Abkürzungsverzeichnis 3
Vorbemerkung 4
Zusammenfassung 5
Einleitung 7
1. Was ist und wozu dient das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem? 9
 1.1 Ziele: Harmonisierung, Schutzgewährung, Solidarität 10
 1.2 Vergemeinschaftung des Politikfelds in den letzten 15 Jahren 11
 1.3 Neue Rahmenbedingungen seit Lissabon 14
2. Wie funktioniert der Brüsseler Politikprozess im Bereich Asyl? 15
 2.1 „Broker“ und „Big Player“: Die Kommission 15
 2.2 „Bewegter, selbstbewusster und auch gespaltener“:
 Das Europäische Parlament nach der „Lissabonisierung“ 16
 2.3 „Nicht zu fassen“: Der Rat 19
 2.4 Trialoge und „verkürzte Verfahren“ 20
 2.5 Die wachsende Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen 22
 2.6 Wer soll es richten? Zur Rolle der Gerichte 23
 2.7 Verhandlungsverlauf 23
3. Wie lässt sich das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem beurteilen? 25
 3.1 Rechtsrahmen 25
 3.2 Eine solidarischere Verteilung? Dublin III und EURODAC 26
 3.3 Schutzbedürftigkeit und Schutzgewährung? Die Qualifi kationsrichtlinie 30
 3.4 Menschenwürdige Aufnahme? Die Aufnahmerichtlinie 32
 3.5 Bessere verfahrensrechtliche Garantien? Die Asylverfahrensrichtlinie 35
 3.6 Wer soll es tun? FRONTEX und EASO 38
 3.7 Harmonisierung, Schutzgewährung, Solidarität? 39
4. Was sind die nächsten Schritte? 41
 4.1 Transposition, Implementation, Monitoring und Sanktion 41
 4.2 Prävention von Fluchtbewegungen 41
 4.3 Zugang zum Territorium 42
 4.4 Seenotrettung 42
 4.5 Post-Stockholm-Prozess 43
5. Literaturhinweise 46
6. Die Autorin 56

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen