Kreatives Europa 2014–2020: Ein neues Programm – eine neue Kulturpolitik?

Das Europäische Parlament hat heute das neue Programm Creative Europe gebilligt. Eine politische Übereinstimmung über den Inhalt des Programms wurde bereits im Juli erreicht. Creative Europe, das die bisherige EU-Förderprogramme MEDIA und Kultur zusammenfasst, wird in den nächsten Wochen vom Rat (den 28 Mitgliedstaaten) endgültig angenommen und wird dann pünktlich im Januar 2014 in Kraft treten.

Kreatives Europa soll mindestens 250 000 Künstler und Kulturschaffende, 2000 Kinos, 800 Filme und 4500 literarische Übersetzungen unterstützen. Es beinhaltet zudem ein neues Finanzierungsinstrument, das kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Privatfinanzierungen durch Garantien, die als Hebel für Darlehen von mehr als €750 Millionen wirken können, vereinfacht.

Irritationen. Direkt bei der Präsentation im Jahr 2012 sorgte der Entwurf des neuen EU-Rahmenprogramm 2014-2020 für den Kultur- und Kreativsektor für Irritationen. Um eine neue Fazilität für Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen werden die EU-Kulturförderprogramme "Kultur", MEDIA für den audiovisuellen Sektor und MEDIA Mundus für Kooperationen mit Fachkräften aus Drittländern unter dem Namen "Kreatives Europa" zusammengeführt.

Vor allem die Formulierung des Grundlagenpapiers sorgte für Verstimmung. Begriffe wie "Interkultureller Dialog", "grenzüberschreitende Mobilität" und "transnationale Verbreitung", die bisher prominent genannt waren, sind einem marktökonomischen Wortlaut gewichen. Das neue Kulturrahmenprogramm spricht von der "Kultur- und Kreativbranche", von der strategischen Publikumsentwicklung, vom Dienstleistungssektor und den Beschäftigungszahlen. Die Frage, ob das neue Rahmenprogramm den Wert von Kultur künftig mit den üblichen Marktmechanismen messen will, drängt sich auf. Ist die Formulierung sogar der Ausdruck einer neuausgerichteten, wirtschaftsbasierten europäischen Kulturpolitik, die auf brancheninternen Wettbewerb zielt?

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Studie. Die Politologin Cornelia Bruell hat das neue EU-Rahmenprogramm im Auftrag des Instituts für Auslandsbeziehungen auf seine Bedeutung für die Entwicklung der EU-Kulturpolitik untersucht. Zwar müsse gerade im europäischen Kreativsektor eine zielorientiertere Förderung der Kulturwirtschaft begrüßt werden, dennoch warnt Bruell vor den Folgen, die eine rein auf marktwirtschaftliche Gewinnmargen ausgelegte Kulturförderung für Europa haben könnte. Die Europäische Union verstehe sich in erster Linie als eine politische und kulturelle Gemeinschaft, Förderung müsse daher gerade auch wenig profitablen, aber sinnstiftenden Kulturprojekten offenstehen.

Dr.in Cornelia B. Bruell. Frau Dr.in Bruell ist Politikwissenschafterin, Kulturtheoretikerin und Theoretikerin der lacanschen Psychoanalyse und lehrt an der Comenius Universität Bratislava, der Universität Wien und der Universität für Musik und Darstellende Kunst Wien.

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 Vorwort 5
 zusammenfassung 7
 1. Einleitung 8
 1.1 Aktuelle Entwicklungen 9
 1.2 Ziel und Methode der Studie 10

 2. Förderprogramm alt und neu 11
 2.1 Der institutionelle Hintergrund 12
 2.2 Das Förderprogramm „Kreatives Europa“ im Vergleich zum bisherigen Programm 13
 2.3 Änderungen im Überblick 17
 2.4 Die innovativen Aspekte 19

 3. Die Sprache des Programms: Kreativ-„wirtschaft“ und co 21

 4. Diskurse um die EU-Kulturpolitik 24
 4.1 Der politische Diskurs 25
 4.2 Der Diskurs der Öffentlichkeit 31
 4.3 Der Diskurs der Zivilgesellschaft 34

 5. Handlungsempfehlungen 43

 6. Einem allgemeinen Trend entgegen wirken... 46

Literatur 50
Anhang 54
Zur Autorin 59

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