EU-Kommission: Mit Stärkung der Verbraucherrechte gegen die Krise

Eine neue Europäische Verbraucheragenda soll für mehr Vertrauen und Wachstum sorgen.  

Die Verbraucherausgaben machen 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union aus; diese Zahl zeigt, wie sehr Verbraucher die europäische Wirtschaft voranbringen können. Nur mündige und vertrauensvolle Verbraucher sind indes in der Lage, das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen und Innovation und Wachstum anzustoßen.

Ankurbelung des Konsums durch Binnennachfrage. Deshalb möchte die Europäische Kommission mit ihrer strategischen Vision für die Verbraucherpolitik der kommenden Jahre die Teilhabe der Verbraucher am und ihr Vertrauen in den Markt erhöhen. In der Europäischen Verbraucheragenda werden zur Stärkung des Vertrauens vier Ziele formuliert: Verbrauchersicherheit erhöhen; Wissen erweitern; Durchsetzung und Rechtsschutz verbessern; Verbraucherrecht und Verbraucherpolitik an den Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft anpassen. Bis 2014 soll es außerdem zahlreiche gezielte Maßnahmen geben.

Die vier anvisierten Hauptziele. In der Verbraucheragenda werden Maßnahmen beschrieben, die zum Erreichen der Ziele der EU-Wachstumsstrategie Europa 2020 beitragen sollen. Die Agenda baut unter anderem auf folgenden Initiativen auf und ergänzt diese: Bericht über die Unionsbürgerschaft (IP/10/1390 und MEMO/10/525), Binnenmarktakte, Digitale Agenda für Europa (IP/10/581, MEMO/10/199 und MEMO/10/200), Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (IP/11/1046). Die vier Hauptziele der Agenda zur Stärkung des Verbrauchervertrauens lauten:

1. Verbrauchersicherheit erhöhen: (für Waren einschließlich Lebensmitteln und für Dienstleistungen) Stärkung des Rechtsrahmens und effizientere Gestaltung der Marktüberwachung.
2. Wissen erweitern: Damit die Verbraucher mit der zunehmenden Komplexität der Märkte zurechtkommen, benötigen sie die richtigen Instrumente und Informationen (von den tatsächlichen Kosten eines Verbraucherkredits bis hin zur zuständigen Beschwerdestelle). Dies ist für die Verbraucher ebenso wichtig wie für die Unternehmer; eine ganz wesentliche Rolle spielen hier die Verbraucherorganisationen.
3. Durchsetzung und Rechtsschutz verbessern, denn Rechte dürften nicht nur auf dem Papier stehen. Dies ist besonders deswegen von Bedeutung, weil der Schaden, der europäischen Verbrauchern durch Probleme entsteht, die Anlass zu Reklamationen geben, auf rund 0,4 Prozent des BIP der EU geschätzt wird. Die Netze der Durchsetzungsbehörden spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle.
4. Politisches Handeln an den gesellschaftlichen Wandel anpassen und Bezug zum Alltag der Verbraucher herstellen: das Verbraucherrecht an das digitale Zeitalter anpassen und Probleme angehen, mit denen Verbraucher im Internet konfrontiert werden; die Erfordernisse schutzbedürftiger Verbraucher berücksichtigen; nachhaltige Entscheidungen leichter machen.

Fünf Kernbereiche. Die Agenda fördert die Verbraucherinteressen in folgenden Schlüsselbereichen.

1. Lebensmittel: Nachhaltigkeit und Sicherheit gewährleisten.
2. Energie: Damit Verbraucher von den günstigsten Angeboten im liberalisierten Markt profitieren und ihren Energieverbrauch besser steuern können.
3. Finanzdienstleistungen: die Finanzinteressen der Verbraucher schützen und ihnen die Instrumente für die Verwaltung ihrer finanziellen Angelegenheiten an die Hand geben.
4. Verkehr: die Rechtsvorschriften an heutige Reisegewohnheiten anpassen und eine nachhaltige Mobilität fördern.
5. Digitaler Bereich: Probleme der Verbraucher aufgreifen und ihren Online-Schutz sicherstellen.

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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER 
REGIONEN - Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum