Scheitert der Euro?

Der Politologe und ver.di-Berater Klaus Busch schildert in seinem längeren Text "Scheitert der Euro?" detailliert und kenntnisreich den Verlauf der Eurokrise seit dem Winter 2010. Der Text wurd im Januar 2012 von der SPDnahen Friedrich Ebert-Stiftung in der Reihe 'Internationale Politikanalyse' publiziert. Er beurteilt die Politik der EU als fatal und plädiert für eine soziale und demokratische Alternative dazu.

Die Verantwortlichen in Europa müssen lernen, dass die bisherigen Lösungsansätze falsch sind, nicht funktionieren…Was fehlt, ist ein ernsthaftes Bekenntnis zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der Euro-Zone. Stattdessen werden die Krisenstaaten mit harten Sparauflagen bestraft.“ (US-Ökonom James Galbraith im Interview mit dem Handelsblatt am 3.12.2011: Die Angst vor einer Inflation ist Nonsens)

Kurz:

• Die Defizite des Maastrichter Vertrages und die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Staatsschulden sind als die entscheidenden Ursachen der Eurokrise zu betrachten.
• Krisen verschärfend wirkt sich ein mehrfaches Politikversagen aus. Es gründet in der Wirtschaftsphilosophie des Sparprimats, die die Anpassungsprogramme in Griechenland und Portugal, aber auch die Härtung des Stabilitätspakts sowie die im Dezember beschlossene "Fiskalunion« bestimmt. Die falsche "Therapie des harten Sparens« beschert Europa zu Beginn des Jahres 2012 eine Rezession, welche die Schuldenkrise weiter vertiefen wird.
• Als weiterer Kardinalfehler der Politik erweist sich der im Juli 2011 beschlossene Schuldenschnitt für Griechenland. Seitdem sind die Finanzmärkte außer Rand und Band. Die nachfolgenden Gipfel trugen durch das Verweigern einer massiven Intervention der EZB (Bazooka) sowie die stümperhafte Hebelung von EFSF und ESM weder zu einer kurzfristigen noch zu einer mittelfristigen Lösung der Krise bei.
• Die Analyse ergibt, dass nur durch Lösungsschritte jenseits von Maastricht, wie einer neuen Wachstumsstrategie, Eurobonds, einer Überwindung des Systems der Wettbewerbsstaaten, einer Reform der Finanzmärkte sowie einer supranationalen Europäischen Wirtschaftsregierung die Krise dauerhaft überwunden werden kann.

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28.3.12/

Scheitert der Euro?


Einleitung 3
1 Der Maastrichter Vertrag und seine Defizite 5
2 Die Schuldenentwicklung in den Staaten der  Eurozone – externe und interne Faktoren 9
3 Der Verlauf der Eurokrise von Anfang 2010 bis zum Oktobergipfel  201113
4  Lösungsversuche zur Überwindung der Krise im Rahmen der Maastrichtlogik 22
4.1  Die Umsetzung der Spardoktrin: Die Anpassungsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal
4.1.1 Griechenland  22  
4.1.2 Irland 32
4.1.3 Portugal  35
4.2  Die Härtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) 39
4.3  Das Verfahren zum Vermeiden und zur Korrektur übermäßiger Ungleichgewichte in der EU 42
4.4.  Das intergouvernementale Konzept einer Europäischen Wirtschaftsregierung  45
4.5 Der Euro-Plus-Pakt  46
4.6 Zwischenfazit 47
5 Lösungsansätze jenseits des Maastrichter Paradigmas
5.1  Ein Marshall-Plan für Europa 48
5.2  Eurobonds50
5.3  Europäische Koordinierungsregeln für die Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik  52
5.4  Regulierung der Finanzmärkte  54
5.5  Supranationale Europäische Wirtschaftsregierung  55
6 Der Dezembergipfel des Europäischen Rats  – ein neuer Vertrag für die Eurozone  57
Ausblick 61
Literatur 63