Dies ist die Fortsetzung seiner legislativen Arbeit im Wirtschaftsausschuss der bereits drei wichtige Stellungnahmen vorausgegangen sind, unter anderem zu einer neuen EU-Wohlstandsrechnung, einem von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft schon lange Zeit geforderten Öko-Sozialprodukt statt der irreführenden Messlatte Bruttosozialprodukt.
Konsumentenschutz. Es ist dies also bereits der vierte legislative Text, den das aus Bregenz stammende rührige Mitglied des Europäischen Parlaments als Berichterstatter in dieser Legislaturperiode ins Brüsseler EU-Parlament bringt. Konkret geht es Hans-Peter Martin diesmal um die Vereinfachung von Firmenregistern und verbesserten Verbraucherschutz.
Weniger Verwaltung - mehr Informationsfreiheit. Hans-Peter Martin lässt sich durch den Wirbel, den seine ehemaligen Mitstreiter um ihn bereiten, nicht von den dringlichen Aufgaben, für die er ja von den Wählern soviele Stimmen bekommen hat, abbringen:
"Ein zentrales, unionsweit zugängliches Internetportal wird gewährleisten, dass firmenrelevante Dokumente, die in einem Mitgliedsstaat vorhanden sind, in allen Mitgliedsstaaten zugänglich sein werden. Das Eröffnen und Schliessen von Zweigniederlassungen wird zeitnah erfasst."Damit wird auch der Verwaltungsaufwand für Unternehmen gesenkt und Konsumenten und Gläubiger bekommen mehr Sicherheit und können sich endlich europaweit effizient informieren.
Euro im Visier. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ernannte der Wirtschaftsausschuss Hans-Peter Martin nun auch zum Berichterstatter über ein aktuell sehr heißes Thema: Er soll zwei legislative Berichte zum Euro ausarbeiten.
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Legislative Stellungnahme zu neuen Firmenregistern ohne Gegenstimme angenommen
13.7.11/15.12.11/
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