EU: Grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Signaturen in Vorbereitung

Keine elektronische Signatur, dafür "designed": Barack Obama

Die Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften vor, um grenzüberschreitende sichere elektronische Transaktionen in Europa zu ermöglichen. 

Der Vorschlag soll dafür sorgen, dass Personen und Unternehmen mit ihren eigenen nationalen elektronischen Identifizierungssystemen (eID-Systeme) öffentliche Dienste in anderen EU-Ländern benutzen können, sofern dort eine elektronische Identifizierung verwendet wird. Die Neufassung soll die Signatur-Richtlinie der EU aus dem Jahr 1999 ablösen und die Nutzung von eID-Systemen vereinfachen, wie sie in verschiedenen europäischen Länden mit Smartcards angeboten werden.

Der Vorschlag will jedoch
  • weder EU-Mitgliedstaaten zur Einführung noch deren Bürger zur Nutzung nationaler Personalausweise, elektronischer Personalausweise oder anderer eID-Lösungen verpflichten,
  • kein europäisches eID-System und keine europäischen Datenbanken einführen,
  • keine Zugänglichmachung persönlicher Daten für Dritte ermöglichen oder vorschreiben.
Die größten Vorteile sollen damit entstehen für
  • Studenten, die sich online an einer ausländischen Universität einschreiben können, anstatt ins Ausland zu reisen, um die Formalitäten persönlich zu erledigen;
  • Bürger, die den Umzug in ein anderes EU-Land organisieren, im Ausland heiraten wollen oder mehrere Steuererklärungen abgeben müssen;
  • Patienten, die im Ausland behandelt werden müssen, denn sie können dort sicher ihre Patientendaten einsehen oder einem Arzt den Zugriff darauf erlauben;
  • Unternehmen, die sich online an öffentlichen Ausschreibungen überall in der EU beteiligen können; sie können ihre Angebote elektronisch unterzeichnen sowie mit Zeitstempel und Siegel versehen, anstatt sie auszudrucken und mehrere Papierexemplare per Kurierdienst zu verschicken;
  • Personen, die Geschäfte in einem anderen EU-Land machen wollen, können leicht über das Internet ein Unternehmen gründen und ihre Jahresberichte online abgeben;
  • Behörden können ihren Verwaltungsaufwand verringern und effizienter arbeiten, um bessere Dienstleistungen für ihre Bürger zu erbringen und Steuergelder einzusparen.
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Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im BinnenmarktElectronic identification, signatures and trust services: Questions & Answers
[Letzte Aktualisierung 4.6.12]

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